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Botschaft zur Änderung der Rechtsgrundlagen für die Weiterentwicklung der Armee

1.3.1 Ausgangslage

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 6994Bundesblatt · BBl 2014 6955

– Reorganisation der Militärjustiz im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Armee und die schwindende Zahl an Offizieren mit juristischer Ausbildung;

– Präzisierung der Sportförderung durch Militärdienst (Art. 16 Abs. 2 Bst. c des Sportförderungsgesetzes vom 17. Juni 201112);

– Anpassungen des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes vom 4. Oktober 200213 (BZG) sowie des Zivildienstgesetzes vom 6. Oktober 199514 (ZDG) an die Weiterentwicklung der Armee;

– Anpassung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vom 25. Juni 198215 an die Dauer der Wiederholungskurse;

– diverse Aktualisierungen veralteter Bestimmungen der VBVA16;

– Erweiterung des Personalinformationssystems der Armee auf die Kontrollführung im Zivilschutz (Art. 12–17 des Bundesgesetzes vom 3. Okt. 200817 über die militärischen Informationssysteme; MIG);

– Aufnahme zweier neuer Informationssysteme ins MIG, die ursprünglich mit dem Bundesgesetz über Verbesserungen beim Informationsschutz zwischen Behörden im Umgang mit Waffen18 hätten aufgenommen werden sollen, dort aber als wesensfremd aus der Vorlage entfernt wurden (Art. 179a–179f und 179g–179l MIG).

1.3 Stationierungskonzept

1.3.1 Ausgangslage

Das Stationierungskonzept ist ein Teilkonzept der Gesamtplanung zur Weiterentwicklung der Armee. Es zeigt die Standorte auf, welche die Armee in Zukunft noch benötigt, und zu welchem Zweck diese genutzt werden sollen. Es bezeichnet zudem die Standorte, die mit der Weiterentwicklung der Armee aufgegeben werden sollen, ohne sich über deren künftige Nutzung auszusprechen.

Erhebliche Abstriche bei den Immobilien und daraus folgende Verzichte auf Standorte sind aus zwei Gründen notwendig. Zum einen soll auch im Bereich der Immobilien die Weiterentwicklung der Armee dazu beitragen, Ressourcen und Leistungen nachhaltig dem Gleichgewicht näherzubringen. Durch die Reduktion des Immobilienbestandes sollen die Betriebskosten wesentlich gesenkt und finanzielle Mittel für dringend nötige Investitionen in die Rüstung und in den verbleibenden Immobilienbestand freigemacht werden. Auch bei einem Zahlungsrahmen über vier Jahre von maximal 19,5 Milliarden Franken sind intensive und anhaltende Sparanstrengungen geboten, um mit den Betriebsausgaben innerhalb des festgelegten Finanzrahmens zu bleiben und eine vertretbare Investitionsquote zu erreichen. Zum anderen ist der Abbau zahlreicher Infrastrukturen, vor allem im Bereich der Einsatz- und Logistikinfrastruktur, auch aus sicherheitspolitischen und militärischen Erwägungen ange-

12 SR 415.0

13 SR 520.1

14 SR 824.0

15 SR 837.0

16 SR 510.30

17 SR 510.91

18 BBl 2014 303