Botschaft zur Änderung der Rechtsgrundlagen für die Weiterentwicklung der Armee
1.2.1 Ergebnisse der Vernehmlassung
Bundesblatt · BBl 2014 6991Bundesblatt · BBl 2014 6955
können. Die Entwicklung der Cyber-Abwehr wird auch Anpassungen des Militärgesetzes erfordern. Diese sind allerdings nicht Bestandteil der vorliegend vorgeschlagenen Rechtsgrundlagen für die Weiterentwicklung der Armee, sondern sollen im Rahmen der Umsetzung der nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyber-Risiken beantragt werden. Das weitere Vorgehen bezüglich einer Gesetzesrevision wird derzeit innerhalb des VBS erörtert.
1.2 Begründung und Bewertung der vorgeschlagenen Lösung
1.2.1 Ergebnisse der Vernehmlassung
Der Bundesrat hatte am 26. Juni 2013 das VBS beauftragt, bei den Kantonen, den politischen Parteien, den gesamtschweizerischen Dachverbänden der Gemeinden, Städte und Berggebiete, den gesamtschweizerischen Dachverbänden der Wirtschaft und den interessierten Kreisen ein Vernehmlassungsverfahren zur Weiterentwicklung der Armee und zu den dafür notwendigen Änderungen der Rechtsgrundlagen durchzuführen. Das Vernehmlassungsverfahren dauerte vom 26. Juni bis zum 17. Oktober 2013.
Eine Vernehmlassung eingereicht haben:
– 26 Kantone;
– 7 in der Bundesversammlung vertretene politische Parteien;
– 1 gesamtschweizerischer Dachverband der Gemeinden, Städte und Berggebiete;
– 4 gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft;
– 15 gesamtschweizerische Vereinigungen für Sicherheits- und Militärpolitik;
– 23 nicht individuell eingeladene Organisationen;
– 100 Einzelpersonen (wovon 93 eine identisch lautende Vernehmlassung eingereicht haben, die von der Gruppe Giardino entworfen wurde).
Das ergibt ein Total von 176 Vernehmlassungen. Aus ihnen lassen sich unter Berücksichtigung des Gewichts der einzelnen Vernehmlasser folgende Kernaussagen zusammenfassen:10
– Die Weiterentwicklung der Armee wird von den vernehmlassenden Organisationen mehrheitlich begrüsst, aber es bleiben einige Änderungsanträge vorbehalten. Die ablehnenden vernehmlassenden Organisationen zeigen auf, in welche Richtung aus ihrer Sicht korrigiert werden müsste. Die vernehmlassenden Einzelpersonen sind strikt gegen die Vorlage.
– Die Ausrichtung der Aufgaben der Armee auf die Unterstützungseinsätze wird teilweise begrüsst, teilweise aber eher kritisch gesehen. Einige Vernehmlasser verlangen eine volle Verteidigungsfähigkeit. Drei Vernehmlasser fordern eine Verstärkung der Einsätze für die militärische Friedensförderung, während ein Vernehmlasser keine solchen Einsätze mehr will.
10 Ergebnisbericht unter www.admin.ch > Bundesrecht > Vernehmlassungen > Abgeschlossene Vernehmlassungen > 2013 > VBS