Botschaft zur Änderung der Rechtsgrundlagen für die Weiterentwicklung der Armee
1.6 Erledigung parlamentarischer Vorstösse
Bundesblatt · BBl 2014 7001Bundesblatt · BBl 2014 6955
terminiert und priorisiert. Die Überführungszeit soll längstens fünf Jahre dauern (siehe Art. 151 E-MG und Erläuterungen dazu). Soweit die Kantone von den Ausführungsbestimmungen betroffen sein werden, sollen sie rechtzeitig in das Konsultationsverfahren eingebunden werden. Ebenso sollen die Sicherheitspolitischen Kommissionen der beiden Räte über die wesentlichen Inhalte der wichtigsten Ausführungsbestimmungen vor deren Erlass informiert werden.
1.6 Erledigung parlamentarischer Vorstösse
Durch den Erlass der Änderungen des MG, des MIG sowie der VBVA können folgende parlamentarische Vorstösse als erledigt abgeschrieben werden:
– Das Postulat Wasserfallen «Grundausbildungs- und Fortbildungsdienste der Truppe der Armee. Wirtschafts- und ausbildungsfreundliche Planung» (2008 P 08.3038) verlangt eine flexible Planung der Militärdienste zur Entlastung der Wirtschaft und der Bildungsinstitutionen. Diese Anliegen werden mit den in Ziffer 1.1.7 dargelegten Massnahmen erfüllt.
– Die Motion Hess «Erhöhte Bereitschaft für den Luftpolizeidienst auch ausserhalb der normalen Arbeitszeiten» (2010 M 09.4081) verlangt eine Ausdehnung der Präsenzzeiten der Luftwaffe im Luftpolizeidienst. Dies wird wie in Ziffer 1.1.11 dargelegt umgesetzt.
– Die Motionen Gutzwiller und Schwaller «Handeln statt klagen» (2010 M 09.4332; 2010 M 09.4333) fordern den Bundesrat auf, eine Vorlage mit Massnahmen zu unterbreiten, um die Mängel bei der Armee zu beseitigen. Dabei sollen die militärische Sicherheit des Landes gewährleistet bleiben, der verfassungsmässige Auftrag an die Armee sowie das Leistungsprofil erfüllt, die Einsatzbereitschaft von erforderlichen Ausrüstungen, Fahrzeugen und Waffen sichergestellt sowie die notwendigen Immobilien genügend unterhalten werden. Ferner sollen alternative Wehrmodelle geprüft werden. Diese Anliegen werden mit der vorliegenden Botschaft erfüllt. Ein alternatives Wehrmodell schlug die Volksinitiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht» vor; Volk und Stände haben sich am 22. September 2013 dagegen und damit für das bisherige Wehrmodell der Milizarme mit allgemeiner Wehrpflicht ausgesprochen. Ergänzend dazu hat das VBS die Erhöhung des Durchdieneranteils geprüft (vgl. Ziff. 1.1.7).
– Das Postulat Landolt «Attraktivitätssteigerung der Offizierslaufbahn» (2011 P 10.4021) wird mit den in Ziffer 1.1.7 dargelegten Massnahmen erfüllt.
– Die Motion Niederberger «Schaffung der Stelle eines Truppenombudsmanns im VBS» (2011 M 11.3082) wird mit den neuen Artikeln 40c–40e MG erfüllt.
– Die gleichlautenden Postulate Berberat und Maire «Bessere Koordination von Rekrutenschule und Hochschulstudium» (2012 P 12.3116; 2012 P 12.3210) werden mit den in Ziff. 1.1.7 dargelegten Massnahmen erfüllt.
– Das Postulat Malama «Vereinbarkeit von Militär und Ausbildung» (2012 P 10.3570) verlangt einen Bericht über die Auswirkungen der «Bologna-Reform» auf die Rekrutenschulen sowie die Prüfung, wie Angehörige der Armee besser beraten werden können, damit sie Militärdienst und Hoch-