Botschaft zur Änderung der Rechtsgrundlagen für die Weiterentwicklung der Armee
1.5.2 Rechtliche Umsetzung
Bundesblatt · BBl 2014 7000Bundesblatt · BBl 2014 6955
lich der RS-Dauer grundsätzlich offenlassen, präjudizieren die dazu nötigen Anpassungen die politischen Entscheide nicht. Konkret geht es darum, ab 2015 die Stellungspflichtigen an den von den Kantonen durchgeführten Orientierungstagen über die neuen RS-Daten zu informieren. Spätestens anderthalb Jahre vor der Umstellung auf das neue RS-Modell müssen die Rekrutierungen auf dieses ausgerichtet werden. Dabei geht es darum, die Rekrutierungen auf den Bedarf an Funktionen und Kontingenten in der neuen Armeeorganisation auszurichten. Für Funktionen, die in der weiterentwickelten Armee nicht mehr benötigt werden, wird nicht mehr rekrutiert und nicht mehr ausgebildet. Um zu gewährleisten, dass die Rekrutenschulen ab 2017 mit dem benötigten Kader durchgeführt werden können, werden die Kaderschulen bereits ab 1. Juli des Vorjahres auf das neue Modell umgestellt. Auf die dritte Rekrutenschule Ende 2016 wird verzichtet.
Zur Umsetzung des neuen Bereitschaftssystems müssen rund zwei Jahre vor der Überführung verschiedene Massnahmen zum Aufbau der neuen Mobilmachungsorganisation an die Hand genommen werden. Damit die Bereitschaft der Armee während der gesamten Überführung unterbruchslos sichergestellt werden kann, werden bereits in der Vorbereitungsphase Truppenversuche durchgeführt. Diese dienen dazu, das neue Bereitschaftssystem zu testen und praktische Erfahrungen für die Erarbeitung des neuen Bereitschaftsreglements zu gewinnen. Die Mobilmachungsorganisation, ein wesentliches Element des neuen Bereitschaftsmodells, wird ab 2017 in den Wiederholungskursen intensiv trainiert. Dadurch lässt sich gewährleisten, dass Truppe und Kader ihre Ansprechpartner auf den Mobilmachungsplätzen und in den Armeelogistikzentren kennenlernen und dass die Abläufe eingespielt sind. Das neue Bereitschaftssystem wird ab 2020 vollständig operationell sein.
Die neuen Strukturen, die neue Armeeorganisation, das neue Ausbildungsmodell und das neue Bereitschaftssystem setzen das frühzeitige Einleiten von Massnahmen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie sowie im Bereich der Logistik voraus. Damit die Rekrutenschulen ab 2017 reibungslos nach dem Zwei-Start-Modell beginnen können, müssen die dazu notwendige logistische Grundversorgung sichergestellt und das benötigte Material bereits vor der Überführung an den jeweiligen Standorten bereitgestellt werden. Die logistischen Vorbereitungsmassnahmen beinhalten die Bildung von Grundausrüstungsetats, die auf die neuen Ausbildungs- und Einsatzformationen ausgerichtet sind, sowie Vorbereitungsmassnahmen in den Bereichen Immobilien (Lagerumbau), Informatik (Anpassungen im SAP) und Material (Erhöhung der Ersatzteilreserven). Im Jahr 2016 sollen die benötigten Logistikgüter an die neuen Standorte gemäss Stationierungskonzept verschoben werden.
1.5.2 Rechtliche Umsetzung
Die vorliegenden Erlassentwürfe sind durch Ausführungsbestimmungen auf Verordnungsstufe zu konkretisieren (siehe auch Ziff. 5.6). Die inhaltlichen Stossrichtungen ergeben sich aus der vorliegenden Botschaft. Der Bundesrat und das VBS werden diese Ausführungsbestimmungen im Hinblick auf das geplante Inkrafttreten der Erlasse auf den 1. Januar 2017 rechtzeitig im Voraus erarbeiten und auf denselben Zeitpunkt hin verabschieden. Für die rechtliche Umsetzung der oben erwähnten Vorbereitungsmassnahmen kann jedoch auch ein früherer Inkraftsetzungszeitpunkt notwendig sein. Die Arbeiten an den Ausführungsvorschriften werden entsprechend