Botschaft über die Standortförderung 20162019
4.1.2 Raumkonzept Schweiz
Bundesblatt · BBl 2015 2434Bundesblatt · BBl 2015 2381
Unter Regionen sind überkommunale, überkantonale oder die Landesgrenze überschreitende Gebiete zu verstehen.
Die rechtliche Basis der NRP bildet das Bundesgesetz vom 6. Oktober 200644 über Regionalpolitik (BRP), das seit dem 1. Januar 2008 in Kraft ist. Zu den Grundzügen der Politik sei im Weiteren auf die Verordnung vom 28. November 200745 über Regionalpolitik (VRP) und auf die Botschaft vom 16. November 200546 über die Neue Regionalpolitik verwiesen.
Mit der vorliegenden Botschaft unterbreitet der Bundesrat der Bundesversammlung den Entwurf des regionalpolitischen Mehrjahresprogramms für die Programmperiode 2016–2023 (MJP2; Vorlage 5). Das Mehrjahresprogramm definiert die Förderinhalte und Förderschwerpunkte, innerhalb derer Kantone, Regionen und weitere Akteure die NRP umsetzen können. Das MJP2 bewegt sich im bestehenden Gesetzesrahmen, eine grundlegende Umstrukturierung der NRP soll nicht stattfinden.
Das NRP-Mehrjahresprogramm wird erstmals in eine Sammelbotschaft der Standortförderung integriert. Es hat eine Geltungsdauer von acht Jahren, da es zusammen mit den Kantonen, die für den Vollzug zuständig sind, erarbeitet werden muss, ein Abstimmungsprozess, der zeitlich sehr aufwendig ist. Die Regionalpolitik ist zudem eine eher langfristig ausgerichtete Strukturpolitik. Diese Argumente rechtfertigen eine vergleichsweise vertiefte Behandlung im Rahmen dieser Botschaft.
Das MJP2 stützt sich primär auf einen Grundlagenbericht47 ab, dessen Erstellung begleitet wurde durch eine gemeinsame Arbeitsgruppe des SECO und der Konferenz Kantonaler Volkswirtschaftsdirektoren (VDK). Zudem beruht es auf verschiedenen Evaluations- und Prüfberichten (vgl. Ziff. 4.2). In den vergangenen Jahren entwickelten sich aber auch die Rahmenbedingungen der NRP weiter. Es sind wichtige strategische Grundlagen neu dazugekommen, die im MJP2 zu berücksichtigen sind.
4.1.2 Raumkonzept Schweiz
Eine bedeutende strategische Basis für das MJP2 stellt das Raumkonzept Schweiz48 dar. Es dient als Orientierungsrahmen und Entscheidungshilfe für die nachhaltige Raumentwicklung auf allen drei Staatsebenen. Der Bundesrat erarbeitete das Raumkonzept gemeinsam mit den Dachorganisationen der Kantone, Städte und Gemeinden und verabschiedete es im Oktober 2012. Zugleich wies er die Bundesverwaltung an, ihre raumwirksamen Tätigkeiten an diesem Konzept auszurichten. Das Raumkonzept hat zum Ziel, die Siedlungsqualität und die regionale Vielfalt zu fördern, die natürlichen Ressourcen zu sichern, die Mobilität zu steuern, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und die Solidarität zu leben. Zentrales Element ist die Definition von zwölf funktionalen Handlungsräumen, die Kantonsgrenzen und teils die Landesgrenze überschreiten. Damit wurden im Raumkonzept die funktionalräumlichen Verflechtungen verankert, die auch ein prägendes Element der NRP darstellen.
44SR 901.0
45 SR 901.021
46 BBl 2006 258
47 Arbeitsgruppe SECO-VDK NRP 2016+ (2013): Grundlagenbericht zum Mehrjahresprogramm NRP 2016–2023. Zürich/Neuchâtel, August 2013 (nicht publiziert)
48 Schweizerischer Bundesrat, KdK, BPUK, SSV, SGV (2012): Raumkonzept Schweiz. Überarbeitete Fassung, Bern. www.are.admin.ch > Themen > Raumordnung und Raumplanung > Raumkonzept Schweiz