Botschaft über die Standortförderung 20162019
4.1.4 Agglomerationspolitik
Bundesblatt · BBl 2015 2435Bundesblatt · BBl 2015 2381
4.1.3 Politik für die ländlichen Räume und Berggebiete
Veranlasst durch die Motion Maissen vom 29. September 2011 (11.3927 «Strategie des Bundes für die Berggebiete und ländlichen Räume») erarbeitete das SECO einen Grundlagenbericht zu einer Strategie des Bundes für die Berggebiete und ländlichen Räume.49 Vision und Ziele dieser Strategie beschreiben die betreffenden Gebiete als wirtschaftlich wettbewerbsfähige, gesellschaftlich vielfältige und ökologisch wichtige Teilräume einer polyzentral gegliederten und funktional integrierten Schweiz. Damit die Strategie langfristig Erfolg haben kann, muss die Steuerung des staatlichen Handelns vermehrt auf die festgelegten Ziele ausgerichtet werden. Der Bund strebt u.a. ein Governancemodell zur Stärkung der horizontalen und vertikalen Koordination an.
Das UVEK nahm im gleichen Zeitraum die Arbeiten für eine «umfassende Politik des ländlichen Raumes» auf (Massnahme 69 der Legislaturplanung 2011–1550) und koordinierte sie eng mit den Arbeiten zur Motion Maissen. Die beiden Berichte wurden anschliessend departementsübergreifend zu einer Politik für die ländlichen Räume und Berggebiete weiterentwickelt. Die Handlungsansätze und Massnahmen werden schrittweise in die verschiedenen raumwirksamen Sektoralpolitiken aufgenommen. Mit dem NRP-MJP2 bietet sich dafür ein erstes politisches Zeitfenster an.
4.1.4 Agglomerationspolitik
Mit Ausnahme der fünf Grossagglomerationen befinden sich die urbanen Räume im Wirkungsperimeter der NRP und stellen deren Entwicklungsmotoren dar. Die Schnittstelle zwischen NRP und Agglomerationspolitik ist deshalb bedeutsam. Mit letzterer gelang es in den vergangenen Jahren, zur Bewältigung von urbanen Herausforderungen einen lösungsorientierten Mix von Instrumenten aufzubauen. Es besteht aber weiterhin Handlungsbedarf. Sollen die Lebensqualität und die Wettbewerbsfähigkeit in der Schweiz erhalten und die angestrebte Siedlungsentwicklung nach innen erreicht werden, kommt den urbanen Räumen als Bevölkerungsschwerpunkte und Wirtschaftsmotoren eine entscheidende Rolle zu. Sie stehen immer noch vor grossen Herausforderungen (Abstimmung Siedlung und Verkehr, nachhaltiger Städtebau, Wohnungsmarkt, Wettbewerbsfähigkeit, Finanzierung Zentrumslasten usw.). Dies macht eine enge Zusammenarbeit, vertikal über die Staatsebenen und horizontal über Sachbereiche hinweg, unentbehrlich. Deshalb zielen die tripartite Strategie zur Schweizerischen Agglomerationspolitik und die Agglomerationspolitik 2016+ des Bundes darauf ab, die bestehenden Instrumente zu konsolidieren und zu optimieren.
49 www.seco.admin > Themen > Regional- und Raumordnungspolitik > Aktuell > Expertenbericht für eine Strategie des Bundes für die Berggebiete und ländlichen Räume der Schweiz
50 Vgl. den Bundesbeschluss vom 15. Juni 2012 über die Legislaturplanung 2011–2015 (BBl 2012 7155).