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Botschaft über die Standortförderung 2016–2019

4.1.6 Europäische Kohäsionspolitik 2014–2020

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2015 2436Bundesblatt · BBl 2015 2381

4.1.5 Innovationspolitik

Seit der Inkraftsetzung des BRP sind im nationalen Innovationssystem insbesondere für die NRP entscheidende Veränderungen erfolgt:

Zum einen beschloss die Kommission für Technologie und Innovation (KTI) unter Berücksichtigung der Dynamik auf regionaler Ebene im Bereich der Innovationsförderung am 22. Juni 2011 ein neues Konzept für den Support des Wissens- und Technologietransfers (WTT) zwischen Forschung und Wirtschaft. Dies im Sinne ihres übergeordneten Ziels, die Innovationskraft der Schweizer Wirtschaft durch die öffentliche Forschung zu stärken. Der WTT-Support umfasst dabei Innovationsberater, Plattformen und Nationale thematische Netzwerke. Die Förderung durch die KTI richtet sich an jene 5–10 Prozent der schweizerischen KMU, die in der Lage sind, wissenschafts- und forschungsbasierte Innovationsprojekte zu generieren.

Zum andern sprach sich der Bundesrat am 15. Oktober 2008 für die Annahme der Motion der Freisinnig-demokratischen Fraktion vom 19. September 2007 (07.3582 «Einrichtung eines Parc d'innovation suisse») aus. Mit dem Bundesgesetz vom 14. Dezember 201251 über die Förderung der Forschung und Innovation (FIFG) wurde in der Folge die gesetzliche Grundlage für die Einrichtung eines nationalen Innovationsparks geschaffen. Das Projekt dient einem übergeordneten nationalen Interesse, wird aber zur Wahrung des Gleichgewichts zwischen den Regionen von Beginn weg an mehreren regionalen Standorten umgesetzt. Zudem soll es einen wirkungsvollen Beitrag zur Vernetzung der Innovationstätigkeiten in der Schweiz auf den Ebenen der Institutionen und Regionen leisten.

Schliesslich beteiligt sich die Schweiz seit 2006 als Drittland am Enterprise Europe Network (EEN), einer Initiative der Europäischen Union, mit dem Ziel, KMU bei ihrer grenzüberschreitenden Geschäftstätigkeit und ihren internationalen Innovationskooperationen professionell zu unterstützen. Im Rahmen der neuen Programmperiode (EEN2, 2015–2020) sollen die KMU beim Aufgleisen von Innovationsprojekten mit ausländischen Partnern noch direkter durch die Regionen unterstützt werden. Das Staatssekretariat für Bildung und Forschung (SBFI) und das SECO, welche die Schweizer Beteiligung an EEN2 sicherstellen, unterstützen diese Ausrichtung des EEN auf regional erbrachte Leistungen für KMU im Innovationsbereich (Coaching etc.).

Dieser veränderten Ausgangslage wird im neuen MJP Rechnung getragen, um Kohärenz und Effizienz sicherzustellen und sowie Synergien zu nutzen.

4.1.6 Europäische Kohäsionspolitik 2014–2020

Die Kohäsionspolitik der EU ist die in Europa massgebende Regionalpolitik und somit auch für die Schweiz ein wichtiger Referenzwert. Direkt betroffen ist unser Land aufgrund seiner Teilnahme an der grenzübergreifenden Zusammenarbeit (Art. 6 BRP), im Rahmen von Interreg, ESPON und URBACT. Die Kohäsionspolitik hat auf die neue Programmperiode 2014–2020 einen Paradigmenwechsel vollzogen. Sie ist neu als Investitionspolitik ausgestaltet, die die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Wettbewerbsfähigkeit und das Wirtschaftswachstum fördert, die

51 SR 420.1

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