Botschaft über die Standortförderung 20162019
4.3.4 Ausrichtung 2: Koordination Sektoralpolitiken
Bundesblatt · BBl 2015 2452Bundesblatt · BBl 2015 2381
aus der regionalen Perspektive jeweils andere exportorientierte Wertschöpfungssysteme im Förderfokus. Mögliche Wertschöpfungssysteme und Ansatzpunkte werden im Grundlagenbericht75 sowie in einer Arbeitshilfe für die Kantone aufgezeigt.
Selektionsregeln
Die Projektselektion liegt in der Verantwortung der Kantone. Die vom Bund formulierten Selektionsregeln stellen generelle Leitplanken für die Kantone dar. Sie sind von den Kantonen zu konkretisieren.
Die Projektanforderungen und Ausschlussprinzipien basieren auf den Zielsetzungen und Kriterien gemäss den Artikeln 4–7 BRP.
Der Bund unterstützt die Kantone mit einer Arbeitshilfe, in welcher die detaillierten Anforderungen und Prinzipien aufgeführt sind. Dabei stützt sich der Bund auf den Grundlagenbericht (vgl. Ziff. 4.1.1).
4.3.4 Ausrichtung 2: Koordination Sektoralpolitiken
Ausgangslage
Verschiedene Politiken prägen die Entwicklung des ländlichen Raums wesentlich und weisen überdies klare Schnittstellen zur NRP auf. Dies betrifft die Tourismus- und KMU-Politik, die Raumentwicklungspolitik, die Agglomerationspolitik, die Innovationspolitik, aber auch die Politikbereiche Landwirtschaft, Umwelt und Energie, um nur einige der Politiken zu erwähnen. Die Evaluation des MJP1 machte deutlich, dass die entsprechenden Synergiepotenziale noch nicht ausgeschöpft sind. Mit stärkeren Koordinationsbemühungen wird der Befürchtung eines ausufernden Raum- und Ressourcenbedarfs Rechnung getragen.
Die sektorübergreifende Zusammenarbeit auf Bundesebene ist heute in der Verordnung vom 22. Oktober 199776 über die raumordnungspolitische Koordination der Bundesaufgaben geregelt. Sie umfasst verschiedene Instrumente und Organe. Zum einen ist die Raumordnungskonferenz des Bundes (ROK) zu nennen, eine verwaltungsinterne Koordinationsplattform für raumordnungspolitisch relevante Aufgaben. Das daraus hervorgegangene Bundesnetzwerk ländlicher Raum (BNLR) wird durch das SECO, das ARE, das BLW und das BAFU gebildet, welche ihre spezifisch auf den ländlichen Raum ausgerichteten Tätigkeiten auf strategischer und operativer Ebene abstimmen. Zum andern trägt der vom Bundesrat eingesetzte Rat für Raumordnung (ROR) zur Früherkennung raumwirksamer Entwicklungen bei und schlägt neue Handlungsoptionen und raumordnungspolitische Massnahmen vor.
Von zentraler Bedeutung für die Koordination der raumwirksamen Bundespolitiken sind auch tripartite Gremien wie die Tripartite Agglomerationskonferenz (TAK) oder ad hoc eingesetzte Arbeitsgruppen.
75 Arbeitsgruppe SECO-VDK NRP 2016+ (2013): Grundlagenbericht zum Mehrjahresprogramm NRP 2016–2023. Zürich/Neuenburg, August 2013 (nicht publiziert)
76 SR 709.17