Botschaft über die Standortförderung 20162019
4.3.6 Steuererleichterungen
Bundesblatt · BBl 2015 2455Bundesblatt · BBl 2015 2381
maligen direkten Vergabe an den gleichen Mandatsträger für eine weitere Vierjahresperiode. Anfangs 2008 nahm die Netzwerkstelle ihren Betrieb auf. Für die Periode 2012–2015 wurde das Mandat verlängert. Per Periode 2016–2023 ist im Jahr 2015 eine erneute internationale Ausschreibung (WTO-Ausschreibung) notwendig.
Angesichts der weitgehend erfolgreichen bisherigen Umsetzung81 werden bei regiosuisse lediglich einige Optimierungen vorgenommen. Es erfolgt eine Schärfung der Zielgruppen, indem die kantonalen Fachstellen und die Regionen mit NRP-Verantwortung wieder vermehrt in den Mittelpunkt der Dienstleistungen gestellt werden. Weitere Akteure (Projektträger, Verbände, Forschende usw.) werden ergänzend angesprochen. Die Bedürfnisse der Zielgruppen werden noch systematischer erfasst und die Nutzerperspektive in Form eines Reflexionsgremiums, das die Angebotsgestaltung unterstützt, stärker berücksichtigt. Diese Anstrengungen sollen dazu beitragen, dass die Netzwerkstelle regiosuisse für die kommende Umsetzungsperiode noch vermehrt zielgruppen- und bedürfnisorientiert agiert und von einer grösseren Zahl an NRP-Akteuren aktiv mitgetragen wird.
Mit der Ausrichtung 3 werden auch Grundlagenarbeiten und Pilotprojekte zur Weiterentwicklung der NRP unterstützt. Als Beispiel sei hier das Projekt «Agenda 2030» des Kantons Graubünden genannt. Das Pilotprojekt entwickelt zusammen mit den regionalen Akteuren in sämtlichen Teilgebieten des Kantons langfristig ausgerichtete Entwicklungsstrategien, die als Grundlage für das kantonale UP dienen werden.
4.3.6 Steuererleichterungen
Die Evaluation der nach Artikel 12 BRP gewährten Steuererleichterungen kommt zum Schluss, dass das Instrument zwischen 2002 und 2011 dazu beigetragen hat, in strukturschwachen Regionen zahlreiche Arbeitsplätze zu schaffen und für die Regionen wichtige Wertschöpfung zu erzielen. Die im Jahr 2010 laufenden Projekte hatten zu diesem Zeitpunkt über ihre bisherige Laufzeit rund 12'260 neue Arbeitsplätze im strukturschwachen ländlichen Raum geschaffen. Zudem hatten die im Jahr 2011 aktiven 231 Projekte über deren bisherige Laufzeit eine Wertschöpfung von insgesamt 6,5 Mrd. Fr. und eine zusätzliche Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen in den entsprechenden Regionen von 2 Mrd. Franken generiert.
Die Evaluatoren können aus wissenschaftlich-ökonomischer Sicht weder die Beibehaltung noch die Abschaffung eindeutig empfehlen. Sie empfehlen jedoch, eine betragsmässige Obergrenze einzuführen, um sicherzustellen, dass in Zukunft die entgangenen Steuereinnahmen stets in einem angemessenen Verhältnis zu den geschaffenen Arbeitsplätzen stehen. Weiter sollen die Anwendungsgebiete neben der Strukturschwäche auch die Raumordnungspolitik berücksichtigen und sich entsprechend an den regionalen Zentren orientieren. Die VDK hat sich in ihrer Stellungnahme vom Sommer 2013 für die Reform des Instruments mit Einführung einer Obergrenze und Neudefinition des Perimeters ausgesprochen.
81 Institut für Systemisches Management und Public Governance Universität St. Gallen / Eco’Diagnostic (2014): Evaluation der Netzwerkstelle Regionalentwicklung regiosuisse 2014. St. Gallen / Genf, Juli 2014 (nicht publiziert).