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Botschaft über die Standortförderung 2016–2019

4.3.7 Umsetzung auf Ebene Kantone

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2015 2456Bundesblatt · BBl 2015 2381

Der Bundesrat hat im Rahmen der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative auch das Instrument der Steuererleichterungen überdacht. Gestützt auf die Evaluationsergebnisse, die Haltung der VDK, unter Berücksichtigung der europapolitischen Dimension und in Kenntnis des globalen Standortwettbewerbs, hat der Bundesrat eine Reform der Steuererleichterungen eingeleitet. Auf diese Weise sollen die Vorteile des Instruments für die strukturschwachen Regionen gewahrt werden.

4.3.7 Umsetzung auf Ebene Kantone

MJP des Bundes und kantonale bzw. überkantonale Umsetzungsprogramme

Gestützt auf die Vorgaben des MJP des Bundes erarbeiten die Kantone zusammen mit ihren Entwicklungsträgern, regionalen Geschäftsstellen oder anderen regionalen Akteuren gemäss Artikel 15 BRP mehrjährige kantonale oder überkantonale Umsetzungsprogramme und aktualisieren diese periodisch. Darauf schliesst der Bund gestützt auf diese Programme mit den Kantonen mehrjährige Programmvereinbarungen ab (Art. 16 BRP). Die UP und PV weisen in der Regel eine Laufzeit von vier Jahren auf. Die PV bilden die Grundlage für einen pauschal bemessenen Beitrag des Bundes. Mit der Zwischenbilanz nach vier Jahren und der Schlussevaluation der Wirksamkeit der Massnahmen nach acht Jahren schliessen sich die Zyklen. Für die Teilnahme an Interreg-Programmen der EU werden die jeweiligen «Operationellen Programme» als UP anerkannt. Die Programmvereinbarungen sind in diesem Fall abgestimmt auf die EU-Förderperioden und erstrecken sich über sieben Jahre (vgl. Ziff. 4.1.6 und 4.3.1).

Wirkungsmodelle

Wirkungsmodelle sollen auf allen Ebenen als Steuerungs- und Controllinginstrument eingeführt werden. Der Bund präzisiert mit den Wirkungsmodellen für die Förderprioritäten des MJP seine Ziele, die förderbaren Leistungen, die bei den Zielgruppen und in den verschiedenen Regionen erwarteten Wirkungen und die Zielindikatoren. Die Kantone haben für die Ziele ihres UP ebenfalls Wirkungsmodelle zu erstellen und sich dabei an denjenigen des Bundes zu orientieren. Damit der Kurswechsel von der kosten- zur wirkungsorientierten Steuerung in der NRP erfolgen kann, sind Wirkungsmodelle grundsätzlich auch auf Projektebene einzusetzen.

Nachhaltige Entwicklung

Die UP der Kantone stellen ein zentrales Element der NRP dar. Als Bindeglied zwischen den generellen Rahmenbedingungen des Bundesgesetzes bzw. des MJP und den konkreten Projekten können sie eine starke Wirkung auf die drei Dimensionen der nachhaltigen Entwicklung entfalten. Um diese Wirkungen frühzeitig identifizieren und allfällige Defizite verbessern zu können, ist eine vollständige und glaubwürdige Nachhaltigkeitsbeurteilung (NHB) der UP notwendig. Diese Beurteilung erfolgt idealerweise in den einzelnen Kantonen nach allgemein bewährten und anerkannten Grundsätzen. Die NHB ist eine zwingende Voraussetzung für die Zuteilung der Bundesmittel an die Kantone.

In der Nachhaltigkeitsbeurteilung ist aufzuzeigen, in welchen Bereichen sich wesentliche Zielkonflikte ergeben (können) und wie diesen im Rahmen der Umsetzung begegnet wird (z.B. mit alternativen, flankierenden Massnahmen). Zentral hierbei ist ein Verständnis der Nachhaltigkeitsbeurteilung als Verbesserungskultur

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