Botschaft zum Unternehmenssteuerreformgesetz III
5.2.2 Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der EU von 1972 (FHA)
Bundesblatt · BBl 2015 5189Bundesblatt · BBl 2015 5069
5.2.2 Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der EU von 1972 (FHA)
Das Abkommen vom 22. Juli 197247 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union (FHA) gilt für die in Artikel 2 des Abkommens genannten Ursprungserzeugnisse der Vertragsparteien. Das Abkommen untersagt diesbezüglich neue Einfuhr- und Ausfuhrzölle, Massnahmen gleicher Wirkung, mengenmässige Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen, Massnahmen gleicher Wirkung und Massnahmen oder Praktiken diskriminierender interner steuerlicher Art.
Im vorliegenden Zusammenhang wichtig ist Artikel 23 Absatz 1 Ziffer iii, wonach «jede staatliche Beihilfe, die den Wettbewerb durch Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige verfälscht oder zu verfälschen droht», als mit dem Abkommen unvereinbar betrachtet wird, soweit sie geeignet ist, den Warenverkehr zwischen der EU und der Schweiz zu beeinträchtigen.
Die EU-Kommission hatte am 13. Februar 2007 den Entscheid48 gefasst, dass bestimmte kantonale Massnahmen zur Unternehmensbesteuerung das FHA verletzen würden. Die EU stützte sich dabei auf eine einseitige Erklärung, welche sie anlässlich der Unterzeichnung des FHA abgegeben hatte, die vorsah, dass sie die Praktiken, die Artikel 23 Absatz 1 FHA entgegenstehen, auf der Grundlage der Kriterien des EU-Wettbewerbsrechts beurteilen werde. Unter Bezugnahme auf ihr Wettbewerbs- und Beihilferecht kam die EU in ihrem Entscheid vom 13. Februar 2007 zum Schluss, dass die in Artikel 28 StHG vorgesehenen kantonalen Regimes für Holdinggesellschaften, Domizilgesellschaften und gemischte Gesellschaften diesen Unternehmen einen selektiven Vorteil gewähren, der nach Artikel 23 Absatz 1 FHA als Beihilfe aufgefasst werden müsse. Die diesen Firmen gewährten Beihilfen seien überdies nicht durch objektive Umstände oder durch im allgemeinen Steuersystem begründete Fakten zu rechtfertigen. Da die Regimes überdies den Wettbewerb verzerrten oder zu verzerren drohten und eine Auswirkung auf den Handel zwischen den Parteien hätten, seien die Regimes als nicht mit dem Abkommen zu vereinbarende staatliche Beihilfen zu qualifizieren. Die EU forderte die Beseitigung dieser Regimes, welche zu einer unterschiedlichen Behandlung von in- und ausländischen Erträgen führten, andernfalls würden Gegenmassnahmen in Betracht gezogen (unter anderem mit Bezugnahme auf Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe a FHA). Die Schweiz qualifizierte diesen Entscheid stets als unbegründet, unter anderem, weil das FHA ausschliesslich den Handel mit Waren regelt und keine ausreichende Grundlage für eine Beurteilung der Unternehmensbesteuerung unter dem Aspekt der Wettbewerbsverfälschung biete. Da die Schweiz nicht Teil des EU-Binnenmarkts ist, sind die Wettbewerbsregeln des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) – und damit auch die Regeln über die staatlichen Beihilfen – auf die Schweiz nicht anwendbar. Die am 14. Oktober 2014 mit der EU unterzeichnete gemeinsame Erklärung trägt diesem Standpunkt Rechnung, denn die dort festgehaltene Absicht des Bundesrates, definierte Regimes abzuschaffen, stützt sich auf konzeptionelle Überlegungen (Ausschluss verzerrender Regelungen, insbesondere ring-fencing), und nicht auf Staatsbeihilferegelungen (vgl. Ziff. 1.1.1).
47 SR 0.632.401.
48 Entscheidung der Kommission vom 13. Februar 2007 über die Unvereinbarkeit bestimmter schweizerischer Körperschaftssteuerregelungen mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, vom 22. Juli 1972, C(2007) 411 final.