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Botschaft zum Unternehmenssteuerreformgesetz III

5.2.5.1 Allgemeine Bemerkungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2015 5195Bundesblatt · BBl 2015 5069

gegenüber Steuerverwaltungen zu erhöhen. Mehrere Dokumente müssten den Steuerbehörden geliefert werden. Zu diesen Dokumenten gehört die länderbezogene Berichterstattung («country-by-contry report»), welche die Unternehmen verpflichtet, unter anderem die weltweite Verteilung von Einkünften, die weltweit gezahlten Steuern und sämtliche wirtschaftliche Aktivität pro Land offenzulegen. Der «country-by-country report» würde danach mittels automatischen Informationsaustauschs zwischen den Ländern ausgetauscht, in denen der internationale Konzern geschäftstätig ist. Darüberhinaus müssten die multinationalen Konzerne ein Masterfile und lokales File erstellen, welches den «country-by-country report» mit detaillierteren Informationen ergänzt. Die Umsetzung der neuen Anforderungen bezüglich Verrechnungspreisdokumentation erfordert neue gesetzliche Grundlagen im Landesrecht und in den Staatsverträgen. Es ist vorgesehen, ein Überwachungssystem zu implementieren, um sicherzustellen, dass die Staaten die Empfehlungen konform umsetzen. Die Einführung einer solchen Kontrolle ist gegenwärtig ab 2020 geplant.

Massnahme 14 – Verbesserung der Effizienz von Streitbeilegungsmechanismen: Diese Massnahme hat zum Ziel, Lösungen zur Beseitigung von Hindernissen zu erarbeiten, welche die Staaten von der Beilegung abkommensbezogener Streitigkeiten im Rahmen von Verständigungsverfahren abhalten. Die technischen Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen.

Massnahme 15 – Entwicklung eines multilateralen Instruments zur Anpassung bilateraler DBA: Dieses multilaterale Instrument soll es Staaten, die dies wünschen, ermöglichen, die im Rahmen des BEPS-Aktionsplans entwickelten und auf DBA bezogenen Massnahmen in allen DBA auf effiziente Weise umzusetzen, ohne dass individuelle Anpassungen der einzelnen DBA vorgenommen werden müssen. Der im September 2014 publizierte Bericht ist zum Schluss gekommen, dass ein solches multilaterales Instrument wünschbar und machbar ist. Die Arbeiten der für die Entwicklung des multilateralen Instruments zuständigen Ad-hoc-Arbeitsgruppe sollen bis Ende 2016 abgeschlossen sein.

5.2.4 Gemeinsame Erklärung über die Unternehmensbesteuerung mit der EU

Mit der am 14. Oktober 2014 unterzeichneten gemeinsamen Erklärung zwischen der Schweiz und der EU über die Unternehmensbesteuerung (vgl. Ziff. 1.1.1) hat der Bundesrat seine Absicht bekräftigt, dass neue steuerliche Massnahmen an den internationalen Standards der OECD ausgerichtet sein sollen.

5.2.5 Steuerpolitische Prinzipien der EU

5.2.5.1 Allgemeine Bemerkungen

Die steuerpolitischen Prinzipien der EU – bestehend aus dem Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung und dem Verbot staatlicher Beihilfen – stellen ein EU-internes Instrument dar und sind keine für die Schweiz verbindliche internationale Verpflichtung. Dennoch sind diese steuerpolitischen Prinzipien der EU zur Absicherung der Akzeptanz der Massnahmen vergleichend im Auge zu behalten.