Botschaft zum Unternehmenssteuerreformgesetz III
5.2.3 Empfehlungen der OECD – BEPS-Aktionsplan
Bundesblatt · BBl 2015 5190Bundesblatt · BBl 2015 5069
5.2.3 Empfehlungen der OECD – BEPS-Aktionsplan
Der BEPS-Aktionsplan bezweckt mit seinen 15 Massnahmen, die Besteuerung der Unternehmensgewinne am Ort der wirtschaftlichen Tätigkeit sicherzustellen, die grenzüberschreitende Nichtbesteuerung zu vermeiden und aggressive Steuerplanung zu unterbinden. Als Ergebnisse sind Berichte über Probleme bzw. Lösungsansätze in spezifischen Bereichen, Empfehlungen zur Gestaltung nationaler Vorschriften, Änderungen an den Verrechnungspreisleitlinien bzw. am OECD-Musterabkommen sowie die Entwicklung eines multilateralen Instruments (multilaterale Konvention zur Änderung bilateraler Doppelbesteuerungsabkommen) vorgesehen. Ob und gegebenenfalls welche dieser Ergebnisse zu Standards werden, ist zurzeit noch weitgehend offen. Die ersten Ergebnisse hat die OECD im September 2014 für die Massnahmen 1 (Lösung der mit der digitalen Wirtschaft verbundenen Besteuerungsprobleme)49, 2 (Neutralisierung der Effekte von Hybrid Mismatch Arrangements)50, 5 (Wirksamere Bekämpfung steuerschädlicher Praktiken unter Berücksichtigung von Transparenz und Substanz), 6 (Verhinderung von Abkommensmissbrauch)51, 8 (Gewährleistung der Übereinstimmung zwischen Verrechnungspreisergebnissen und Wertschöpfung immaterieller Werte)52, 13 (Überprüfung der Verrechnungspreisdokumentation)53 und 15 (Entwicklung eines multilateralen Instruments)54 veröffentlicht. Im Februar 2015 wurden für die Massnahmen 5, 1355 und 1556 weitere Zwischenergebnisse veröffentlicht.
Die vorliegenden Ergebnisse werden aufgrund der Arbeiten anderer Massnahmen teilweise noch angepasst, da Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Massnahmen bestehen. Nachfolgend werden alle Massnahmen dargestellt. Zur Beurteilung der beantragten Neuregelungen auf ihre internationale Akzeptanz sind jedoch vor allem die Massnahmen 3 (Stärkung der Vorschriften zur Hinzurechnungsbesteuerung), 5 (Wirksamere Bekämpfung steuerschädlicher Praktiken unter Berücksichtigung von Transparenz und Substanz), 8 (Gewährleistung der Übereinstimmung zwischen Verrechnungspreisergebnissen und Wertschöpfung – immaterielle Werte) und 13 (Überprüfung der Verrechnungspreisdokumentation) von Bedeutung.
Massnahme 1 – Lösung der mit der digitalen Wirtschaft verbundenen Besteuerungsprobleme: Der Bericht zeigt die Besteuerungsprobleme im Zusammenhang mit der digitalen Wirtschaft auf und stellt Lösungsoptionen vor. Gewisse technische Arbeiten werden zurzeit noch geführt.
Massnahme 2 – Neutralisierung der Effekte von Hybrid Mismatch Arrangements: Die Empfehlungen für koordinierte unilaterale Gesetze und Steuerabkommen neutralisieren die Effekte von Hybrid Mismatch Arrangements. Bis Ende 2015 soll ein
49 OECD (2014), Addressing the Tax Challenges of the Digital Economy.
50 OECD (2014), Neutralising the Effects of Hybrid Mismatch Arrangements.
51 OECD (2014), Preventing the Granting of Treaty Benefits in Inappropriate Circumstances.
52 OECD (2014), Guidance on Transfer Pricing Aspects of Intangibles.
53 OECD (2014), Guidance on Transfer Pricing Documentation and Country-by-Country Reporting.
54 OECD (2014), Developing a Multilateral Instrument to Modify Bilateral Tax Treaties.
55 OECD (2015), Guidance on the Implementation of Transfer Pricing Documentation and Country-by-Country Reporting.
56 OECD (2015), A Mandate for the Development of a Multilateral Instrument on Tax Treaty Measures to Tackle BEPS.