Botschaft zum Bundesgesetz über den Um- und Ausbau der Stromnetze (Änderung des Elektrizitätsgesetzes und des Stromversorgungsgesetzes)
1.6 Erledigung parlamentarischer Vorstösse
Bundesblatt · BBl 2016 3898Bundesblatt · BBl 2016 3865
Die Postulate 09.4041 (Stähelin, «Zustand des Stromnetzes der Schweiz») und 10.3348 (Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie NR, «Sicherung des schweizerischen Stromübertragungs- und Stromverteilnetzes») fordern eine Berichterstattung über den Zustand, die Leistungsfähigkeit und Eignung des heutigen Stromnetzes zwecks Entwicklung eines Konzepts für den Um- und Ausbau sowie die Strategie des künftigen Stromnetzes. Mit Einführung des StromVG wurde die ElCom als Aufsichtsbehörde verpflichtet, die Stromversorgungssicherheit zu überwachen. Mit Bericht vom Juni 2014 hat die ElCom diesem Auftrag Folge geleistet und den Netzausbau als prioritäres Thema eingestuft. Der Bundesrat unterbreitet mit der Vorlage neue gesetzliche Rahmenbedingungen für eine zeit- und bedarfsgerechte Entwicklung des Stromnetzes. Mit dem neuen Netzentwicklungsprozess und dem energiewirtschaftlichen Szenariorahmen werden verbindliche Vorgaben für die Ermittlung des Entwicklungsbedarfs der Schweizer Stromnetze festgelegt und damit die Netzplanung und die Investitionssicherheit verbessert. Insbesondere sieht die Vorlage auch einheitliche Netzplanungsgrundsätze bei Netzbetreibern vor. Die beiden Postulate können mit vorliegender Botschaft als erledigt betrachtet werden. Gleiches gilt für die Motion Bäumle (11.3458, «Dezentrale Stromversorgung. Neue Situation bedingt neues strategisches Netz»), welche eine dem Ziel der dezentralen Stromerzeugung Rechnung tragende Planung der Stromnetze verlangt. Ebenso ist Ziffer 2 des Postulats Grossen (12.3312, «Energiewende. Investitionssicherheit für Stromversorger»), welche die Definition verbindlicher Anforderungen für den Ausbau der Stromnetze verlangt, erfüllt.
Für die mit der Motion von Nationalrat Hans Killer verlangte Beschleunigung der Verfahren (10.4082, «Straffung der Verfahren für die Umsetzung der definierten Projekte für Höchstspannungsleitungen bis 2020») sehen diese Vorlage sowie diejenige der ES 2050 zahlreiche Massnahmen vor. Mit der ES 2050 werden Ordnungsfristen für das Sachplan- und Plangenehmigungsverfahren eingeführt (Art. 16 Abs. 5 und Art. 16abisEleG) sowie das Rechtsmittelverfahren verkürzt (Art. 83 Bst. w BGG54). Die Vorlage sieht folgende weitere Massnahmen mit indirekt beschleunigender Wirkung vor: Die Verankerung des zweistufigen Sachplanverfahrens zur regionalen räumlichen Koordination (Art. 15h–k E-EleG), die Anerkennung des nationalen Interesses eines Teils der Stromnetze (Art. 15d E-EleG) sowie Vorgaben bezüglich der Verkabelung von Stromleitungen (Art. 15b und 15c E-EleG). Zudem wird mit der Änderung von Artikel 16 Absatz 7 E-EleG neu die Möglichkeit eingeführt, Bauvorhaben von untergeordneter Bedeutung von der Plangenehmigungspflicht zu befreien. Damit sind die Anliegen der Motion erfüllt.
Das Anliegen des Postulats Teuscher (11.3408, «Intelligentes und optimales Stromversorgungsnetz für die Zukunft») sowie des Postulats Grossen (12.3312, «Energiewende. Investitionssicherheit für Stromversorger») betreffend Smart Metering und Smart Grid werden durch das erste Massnahmenpaket ES 2050 sowie durch diese Vorlage erfüllt. Im ersten Massnahmenpaket ES 2050 werden die Voraussetzungen zur Einführung von intelligenten Messsystemen geschaffen (Art. 15 Abs. 1 und 2 und 17a StromVG). Der Bundesrat kann auf Basis der Delegationsnorm von Artikel 17a StromVG gemäss der ES 2050 auch einheitliche technische Anforderungen an diese Systeme definieren, wodurch eine hohe Investitionssicherheit geschaffen wird.