Botschaft zum Bundesgesetz über das Stabilisierungsprogramm 20172019 sowie zum Bundesgesetz über Aufgaben, Organisation und Finanzierung der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht
1.4.1.1 Ergebnisse der Vernehmlassung
Bundesblatt · BBl 2016 4768Bundesblatt · BBl 2016 4691
fallen die Rückmeldungen kontrovers aus. Es folgt ein kurzer Überblick über die Stellungnahmen zu den umstrittensten Massnahmen:
Unter den Massnahmen im Eigenbereich waren die Schliessung des Politforums Käfigturm, die Kürzungen beim Bundesamt für Polizei in den Bereichen Koordinationstätigkeit mit den Strafverfolgungsbehörden und beim Informationsaustausch sowie die Schliessung von Zollstellen die umstrittensten. Gleichzeitig fordern Economiesuisse, der Gewerbeverband sowie die SVP höhere Kürzungen im Eigenbereich.
Die Massnahmen im Bereich der Internationalen Zusammenarbeit werden von linken Parteien, den Grünliberalen sowie von betroffenen NGO und Organisationen ganz oder teilweise abgelehnt. Hingegen fordern Economiesuisse, SVP und FDP höhere Einsparungen.
Die Kantone lehnen sämtliche Massnahmen im Bereich Migration und Integration ab. Angesichts der hohen Asylzahlen sei eine verzögerte Inbetriebnahme von weiteren Bundeszentren unverantwortlich. Auch wird die Bedeutung der Integrationsmassnahmen betont.
Die SVP, zahlreiche Milizgruppierungen und Offiziersgesellschaften sind der Auffassung, die Armee müsse vom Stabilisierungsprogramm ausgenommen werden. Die Weiterentwicklung der Armee werde durch die Kürzungen ernsthaft gefährdet. Auch FDP und CVP plädieren für eine Aufstockung der Ausgaben der Armee. Die linken Parteien sowie die Grünliberalen sehen hingegen in der Armee ein höheres Kürzungspotenzial.
Die Kantone, die Wirtschaftsverbände, verschiedene Organisationen der Bildungs- und Forschungslandschaft, die Gewerkschaften sowie die SP, die Grünen und die Grünliberalen halten die Kürzungen im BFI-Bereich für zu hoch und lehnen sie ganz oder teilweise ab. Die SVP hingegen fordert höhere Kürzungen bzw. eine weitgehende Plafonierung der Ausgaben.
Zahlreiche Landwirtschaftsverbände wenden sich gegen die Kürzungen im Landwirtschaftsbudget, ebenso die KdK, die SVP und die CVP. Die Kürzungen bei den Biodiversitätsbeiträgen stossen zudem bei der SP, den Grünen und verschiedenen Umweltorganisationen auf Kritik. Die SP, die Grünliberalen sowie einzelne Wirtschaftsverbände sehen aber in der Landwirtschaft insgesamt ein höheres Kürzungspotenzial.
Strassen und Einlage in den Infrastrukturfonds: Die Kantone wenden sich grossmehrheitlich gegen die Plafonierung der Hauptstrassenbeiträge ab 2017 und argumentieren, dass der Bund sich auf diese Weise schrittweise aus der Hauptstrassenfinanzierung zurückziehe.
Die Kantone stellen sich fast einhellig gegen die vorgeschlagene Indexierung des Kantonsbeitrags an den Bahninfrastrukturfonds (BIF). Aus ihrer Sicht ist das Vorgehen asymmetrisch; während sich der Bund durch die Kürzung der LSVA-Einlage entlaste, hätten die Kantone durch die Indexierung ihres Beitrags die Mehrbelastung zu tragen. Die KdK lehnt auch die Kürzung der Einlagen in den BIF ab und befürwortet zusätzlich eine befristete Aufhebung des Verschuldungsverbots für den BIF.