Botschaft zum Bundesgesetz über das Stabilisierungsprogramm 20172019 sowie zum Bundesgesetz über Aufgaben, Organisation und Finanzierung der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht
1.4.2.1 Ergebnisse der Konsultation der Stiftungsverbände
Bundesblatt · BBl 2016 4771Bundesblatt · BBl 2016 4691
1.4.2 Auslagerung der Stiftungsaufsicht
1.4.2.1 Ergebnisse der Konsultation der Stiftungsverbände
Anfang März 2016 unterbreitete das EDI den Vorentwurf des ESAG (VE-ESAG) und den erläuternden Bericht den Stiftungsverbänden proFonds und SwissFoundations zur Konsultation. Am 6. April 2016 fand eine eingehende Besprechung statt.
SwissFoundations steht der Auslagerung der ESA aus der zentralen Bundesverwaltung und der Umwandlung in eine öffentlich-rechtliche Anstalt grundsätzlich positiv gegenüber. Der Verband unterstützt das Ziel, eine verbesserte Governance, Transparenz und Professionalisierung zu erreichen, und teilt vor allem die Ansicht, dass die Kosten für die Aufsicht von den unter eidgenössischer Kontrolle stehenden Stiftungen zu tragen sind.
proFonds hat grundsätzlich keine Bedenken gegen die Auslagerung der ESA aus der Bundesverwaltung, sofern die Modalitäten der Umsetzung im Gesetz und allfälligen Verordnungen sachgerecht ausgestaltet werden. Der Verband begrüsst die Stärkung der Unabhängigkeit der ESA ebenfalls. Er befürchtet indes einen Automatismus beim Stellenausbau der ESA. Auch steht er den Gebührenerhöhungen kritisch gegenüber, begrüsst indessen, dass die Abgabe nach Vermögensklassen abgestuft wird.
Beide Verbände hielten im Übrigen die in den Erläuterungen zum Vorentwurf erwähnten Kosten für den Verwaltungsrat in der Höhe von bis zu 200 000 Franken und das dort genannte Arbeitspensum der Verwaltungsratspräsidentin oder des Verwaltungsratspräsidenten von 40 Prozent für zu hoch.
Zu aufgeworfenen kritischen Fragen (Automatismus bei der Stellenaufstockung, Gebührenerhöhung, Kosten für den Verwaltungsrat) wird wie folgt Stellung genommen:
Die finanziellen, durch die vollständige Eigenfinanzierung der ausgelagerten ESA bedingten Mehrkosten betragen für die einzelnen Stiftungen anfänglich pro Jahr durchschnittlich rund 230 bis 260 Franken und werden tendenziell eher abnehmen. Denn bei diesen Mehrkosten handelt es sich um Gemeinkosten, welche im Laufe der Zeit auf immer mehr Stiftungen aufgeteilt werden. Zudem können, wie proFonds durchaus zugesteht, Stiftungen mit einem geringen Bruttovermögen entlastet werden (s. Ausführungen zu Art. 16 sowie Ziff. 3.2.3). Der Bundesrat erachtet diese Mehrkosten für die Stiftungen als verkraftbar. Die Vorlage wird sodann nicht zu einem Automatismus künftiger Stellenaufstockungen in der ESA führen. Die Aufstockungen werden in erster Linie von der Entwicklung der tatsächlichen Zunahme der Stiftungen abhängen. Zudem ist unter anderem gegenwärtig das Projekt «Risikoorientierte und IT-gestützte Aufsicht» am Anlaufen. Dieses wird mittelfristig positive Effekte auf den Ressourcenbedarf haben, die es neben allfälligen weiteren betrieblichen Verbesserungen zu berücksichtigen gilt. Nach erneuter Prüfung zeigt sich weiter, dass ein Arbeitspensum der Verwaltungsratspräsidentin oder des Verwaltungsratspräsidenten von 10 Prozent nach der Ausbauphase in der Tat ausreichen wird und die Kosten für den gesamten Verwaltungsrat in jedem Fall nicht mehr als 100 000 Franken pro Jahr betragen werden.