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Botschaft zum Bundesgesetz über das Stabilisierungsprogramm 2017–2019 sowie zum Bundesgesetz über Aufgaben, Organisation und Finanzierung der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht

1.4.1.2 Änderungen am Vernehmlassungsentwurf

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2016 4769Bundesblatt · BBl 2016 4691

Finanzierung der Aufsichtsaufgaben in der AHV über den AHV-Fonds: Die KdK, aber auch einzelne Parteien und Gewerkschaftskreise wenden sich gegen diese Massnahme. Die Kantone argumentieren in erster Linie mit Governance-Gründen, die Gewerkschaften wollen Mehrbelastungen von der AHV fernhalten.

Die Kürzung des Bundesbeitrags an die Invalidenversicherung wird von der KdK, der SP, den Gewerkschaften sowie von Verbänden von Menschen mit Behinderungen abgelehnt. Es wird argumentiert, dass der Bund sich so aus dem Pakt im Rahmen der IV-Revision 6a zurückziehe.

Die Kantone, die Gewerkschaften und die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) wenden sich gegen die Kürzung bei der individuellen Prämienverbilligung. Die Kantone kritisieren, dass der Bund hier der Revision des ELG vorgreife und Einsparungen vornehme, die vollumfänglich zulasten der Kantone gingen. Zudem habe es der Bund in der Hand, als Regulator auf die Entwicklung der Gesundheitskosten einzuwirken.

Militärversicherung: Insbesondere die Suva, welche die Militärversicherung umsetzt, und die Gewerkschaften halten die Massnahmen nicht für gerechtfertigt. So seien die Prämien der Militärversicherung kostendeckend und die Anpassung bei der Integritätsschadenrente bringe keine Entlastung.

Die Aufhebung des Risikoaktivitätengesetzes wird von den Kantonen, Parteien und betroffenen Verbänden mehrheitlich abgelehnt. So werden die Vorteile einer gesetzlichen Regelung in diesem Bereich betont und es wird kritisiert, dass die Wirksamkeit des Gesetzes so kurze Zeit nach Inkraftsetzung in Frage gestellt werde.

Auch zu den meisten übrigen Massnahmen gingen einzelne – zumeist ablehnende – Stellungnahmen ein.87

1.4.1.2 Änderungen am Vernehmlassungsentwurf

Das Stabilisierungsprogramm 2017–2019 ist aus finanzpolitischer Sicht nach wie vor notwendig. Der Bundesrat will daher dessen Entlastungsvolumen trotz des Widerstands gegen die Mehrzahl der Massnahmen wahren. Dennoch hat er gestützt auf die Ergebnisse der Vernehmlassung einzelne Anpassungen beschlossen. Diese betreffen zum einen Massnahmen mit einer geringen Entlastungswirkung, die einen besonders grossen Widerstand hervorgerufen haben. Zum andern ist der Bundesrat den Kantonen in einigen Bereichen entgegen gekommen.

– Bei den Massnahmen im Eigenbereich (s. Ziff. 1.2.2) wurden zwei Änderungen vorgenommen. Zum einen hat der Bundesrat die Mittel für generelle Lohnmassnahmen aus dem Voranschlag 2017 gestrichen; mit dieser zusätzlichen Entlastung von 28,2 Millionen pro Jahr ab 2017 kommt er auch den Forderungen nach höheren Kürzungen im Eigenbereich entgegen. Zum andern hat er beschlossen, die Schliessung des Politforums Käfigturm auf Ende 2017 zu verschieben, damit eine entsprechende Nachfolgeregelung ge-

87 Der Ergebnisbericht ist einsehbar unter www.admin.ch > Bundesrecht > Vernehmlassungen > Abgeschlossene Vernehmlassungen und Anhörungen > 2015 > EFD