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Botschaft zum Bundesgesetz über das Stabilisierungsprogramm 2017–2019 sowie zum Bundesgesetz über Aufgaben, Organisation und Finanzierung der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht

1.4.1.2 Änderungen am Vernehmlassungsentwurf

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2016 4770Bundesblatt · BBl 2016 4691

funden werden kann. Die Entlastungswirkung verringert sich dadurch im Jahr 2017 um 0,9 Millionen.

– Auf die Anpassung der Datengrundlage für die Berechnung des Bundesbeitrags an die Ergänzungsleistungen, die den Haushalt um 4,2 Millionen entlastet hätte, verzichtet der Bundesrat.

– Die in der Vernehmlassung zur Diskussion gestellte verzögerte Inbetriebnahme neuer Bundeszentren im Asylbereich wurde von der Realität überholt. Der Bundesrat verzichtet daher auf diese Massnahme, deren Entlastungswirkung auf 1 bis 10 Millionen geschätzt worden war.

– Die Ausgaben der Armee werden in den Jahren 2018 und 2019 aufgrund des Entscheids des Parlaments, einen Zahlungsrahmen von 20 Milliarden festzulegen, höher sein als im provisorischen Finanzplan 2017–2019 vom 1. Juli 2015. Entsprechend hat der Bundesrat die sich auf den provisorischen Finanzplan beziehenden gesetzlichen Sparaufträge für diese Jahre gestrichen (s. Ziff. 1.2.8). Damit wird das Entlastungsvolumen im Vergleich zur Vernehmlassungsvorlage 2018 um 80,9 Millionen und 2019 um 30,9 Millionen reduziert.

– Die Indexierung der Kantonseinlage in den BIF wird leicht angepasst. Mit Rücksicht auf die kantonalen Finanzhaushalte soll der Kantonsbeitrag auf den Stand 2016 (statt 2014) indexiert werden; zudem soll die Gesetzesbestimmung erst 2019 (statt 2018) in Kraft treten. Darüber hinaus will der Bundesrat beim BIF im Zeitraum bis 2020 eine zusätzliche Verschuldung von maximal 150 Millionen zulassen (s. Ziff. 1.2.16).

– Bei der Militärversicherung hat der Bundesrat beschlossen, auf den Teil der Massnahme, der die Integritätsschadenrente betraf, zu verzichten, da damit aufgrund näherer Abklärungen kaum Einsparungen erzielt werden könnten (s. Ziff. 1.2.22). Ursprünglich waren Entlastungen von 0,5 Millionen erwartet worden.

– Schliesslich will der Bundesrat von der Aufhebung des Risikoaktivitätengesetzes absehen. Die Einsparungen von 150 000 Franken werden durch zusätzliche Massnahmen beim VBS/BASPO kompensiert.

Mit diesen Anpassungen wird das Entlastungsvolumen des Stabilisierungsprogramms 2017–2019 im Vergleich zur Vernehmlassungsvorlage für das Jahr 2017 um gut 10 Millionen erhöht und für die Folgejahre knapp 80 beziehungsweise knapp 60 Millionen reduziert.