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Botschaft zum Bundesgesetz über das Stabilisierungsprogramm 2017–2019 sowie zum Bundesgesetz über Aufgaben, Organisation und Finanzierung der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht

1.4.2.2 Änderungen am Vorentwurf

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2016 4772Bundesblatt · BBl 2016 4691

Beide Verbände hatten in einzelnen Punkten Vorbehalte zum Vorentwurf, auf die in der nachfolgenden Ziffer näher eingegangen wird. Generell kann jedoch festgestellt werden, dass den Einwänden weitgehend Rechnung getragen wird.

1.4.2.2 Änderungen am Vorentwurf

Der Entwurf entspricht weitestgehend dem Vorentwurf. Aufgrund der Konsultation erfährt er im Wesentlichen in folgenden Punkten Änderungen:

SwissFoundations vertrat die Auffassung, dass die Artikel 3–6 (VE-ESAG) gestrichen werden sollten und unterbreitete zu einigen Bestimmungen Änderungsvorschläge. Als Begründung führt der Verband aus, diese Bestimmungen würden den Behörden eine Vielzahl von Kompetenzen einräumen, ohne deren Angemessenheit ins Zentrum zu stellen. Zwar seien viele dieser Ermächtigungen und Massnahmen bisher in der Praxis gebräuchlich, müssten aber für jeden Einzelfall konkret auf ihre Angemessenheit geprüft werden. Es bestehe die Gefahr einer Verwässerung des Verhältnismässigkeitsprinzips und der Beschränkung auf die Überprüfung von Rechtsverletzungen. Aus dem Vorentwurf gehe keine dezidierte Unterscheidung zwischen Rechtsaufsicht und Fachaufsicht hervor. Nicht so weit ging proFonds. Wie SwissFoundations verlangte indessen auch er, im Gesetz festzuhalten, dass die ESA eine Rechtsaufsicht und keine Fachaufsicht ausübt und ihre Aufsichtsmittel nach Massgabe der verwaltungsrechtlichen Grundsätze, namentlich der «Verhältnismässigkeit und der Subsidiarität» einzusetzen hat.

Trotz der kritischen Haltung von SwissFoundations wird an den Artikeln 3–6 VE-ESAG und insbesondere am Aufgabenkatalog in Artikel 3 Absatz 3 festgehalten (s. dazu die Ausführungen unter Ziff. 2.2 zum 2. Abschnitt des Entwurfs ESAG (E-ESAG) «Aufgaben, Befugnisse und Zusammenarbeit»). Den einzelnen Anliegen der Stiftungsverbände zu den Bestimmungen wird im Gesetzesentwurf entsprochen, soweit eine gesetzliche Verankerung überhaupt erforderlich oder zumindest sinnvoll ist.

Es wird in Artikel 3 Absatz 2 verankert, dass es sich bei der Stiftungsaufsicht um eine Rechtsaufsicht (also nicht um eine Fachaufsicht) handelt (s. dazu die Ausführungen zu Art. 3). Sodann wird in Artikel 4 im Einleitungssatz statuiert, dass die ESA die zur Durchführung der Aufsicht erforderlichen Massnahmen trifft, womit wesentliche Elemente des Verhältnismässigkeitsprinzips kenntlich gemacht werden. Eine spezifische Verankerung des allgemeinen Grundsatzes der Verhältnismässigkeit im ESAG ist jedoch überflüssig. Dass das Handeln des Staates und somit auch der ESA verhältnismässig sein muss, ergibt sich nämlich bereits explizit aus Artikel 5 Absatz 2 BV und braucht demnach in den einzelnen Gesetzen nicht wiederholt zu werden.

Die Klauseln in Artikel 5, wonach die Stiftungen der ESA ganz allgemein auch von sich aus, also nicht nur auf deren Verlangen, Auskünfte zu erteilen haben, werden gestrichen. SwissFoundations verlangte im Übrigen, in Artikel 5 sei ausdrücklich festzuhalten, dass die jährliche Berichterstattung auch in englischer Sprache erfolgen kann. Diesem Anliegen kann in der Praxis auch ohne gesetzliche Verankerung angemessen Rechnung getragen werden.