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Botschaft zum Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen

1.2.1.3 Haltung des Bundesrates

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2016 8514Bundesblatt · BBl 2016 8503

Der Bundesrat erachtet aufgrund dieser Überlegungen Bussen, Geldstrafen und finanzielle Verwaltungssanktionen mit Strafzweck im geltenden Recht für juristische Personen als steuerlich nicht abzugsfähig. Aufgrund der Nichtabzugsfähigkeit ist für diese Sanktionen gemäss Rechtsauffassung des Bundesrates die Bildung von Rückstellungen nicht anzuerkennen.

Bussen und Geldstrafen aus strafrechtlicher Sicht

Bussen und Geldstrafen sind gesetzlich vorgesehene Strafarten. Sie werden aufgrund persönlicher Verfehlungen verhängt und haben unter anderem den Zweck, die begangene Schuld auszugleichen (Schuldprinzip). Es kann in Frage gestellt werden, inwiefern eine Sanktion überhaupt eine erzieherische oder abschreckende Funktion entfalten kann, wenn sie nicht eine natürliche Person trifft. Eine Abweichung vom Schuldprinzip bestand denn auch lange Zeit ausschliesslich im Recht der direkten Bundessteuern für die Strafbarkeit juristischer Personen wegen Verletzung von Verfahrenspflichten im Fall einer Steuerhinterziehung (Art. 181 DBG) und bei der stellvertretenden Haftung des Unternehmens in Bagatellfällen nach Artikel 7 des Bundesgesetzes vom 22. März 197421 über das Verwaltungsstrafrecht. Seit dem Inkrafttreten der Unternehmensstrafbarkeit nach Artikel 102 StGB werden Unternehmen zudem in folgenden zwei Fällen bestraft:

– wenn in einem Unternehmen in Ausübung der geschäftlichen Verrichtung im Rahmen des Unternehmenszwecks ein Verbrechen oder Vergehen begangen wurde und die Tat wegen mangelhafter Organisation des Unternehmens keiner bestimmten Person zugerechnet werden kann (subsidiäre Unternehmensstrafbarkeit, Abs. 1);

– wenn eine der abschliessend aufgeführten Katalogstraftaten begangen wurde, unabhängig von der Strafbarkeit natürlicher Personen, falls dem Unternehmen vorzuwerfen ist, dass es nicht alle erforderlichen und zumutbaren Vorkehren getroffen hat, um die Straftat zu verhindern (konkurrierende oder kumulative Unternehmensstrafbarkeit, Abs. 2).

In beiden Fällen kann das Unternehmen zu einer Busse bis zu 5 Millionen Franken verurteilt werden.

In der strafrechtlichen Literatur wird die Meinung vertreten, das Bezahlen einer fremden Busse oder Geldstrafe stelle keine strafbare Begünstigung nach Artikel 305 StGB dar, weil diese Sanktionsarten keinen (ausreichenden) persönlichen Charakter aufweisen würden.22 Abgesehen davon, dass diese Auffassung den Zweck dieser Sanktionsarten grundsätzlich in Frage stellt, müsste danach die für einen Dritten bezahlte Busse oder Geldstrafe wohl auch als geschäftsmässiger Aufwand verbucht werden können. Es stellte sich damit die Frage, ob die sich daraus ergebende steuerrechtliche Ungleichbehandlung der verurteilten Person vertretbar wäre. Allerdings erweist sich die erwähnte Meinung bei näherer Betrachtung strafrechtlich als kaum belastbar und scheint vornehmlich von pragmatischen Überlegungen (Beweisnot-

21 SR 313.0

22 Delnon Vera/Rüdy Bernhard in Basler Kommentar StGB II, Basel 2013, Art. 305 N 20 f. Teilweise zustimmend Trechsel Stephan/Affolter-Eijsten in StGB Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2013, Art. 305 N 11.