DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Genehmigung des Protokolls zur Änderung des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen

Anhang: Beschluss zu den Ergebnissen der Verhandlungen nach Artikel XXIV Absatz 7 des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 2129Bundesblatt · BBl 2017 2053

3. Bei Inkrafttreten des Protokolls,

a) ist zwischen einer Partei des Übereinkommens von 1994, die auch Partei dieses Protokolls ist, und einer Partei des Übereinkommens von 1994, die noch nicht Partei dieses Protokolls ist, das Übereinkommen von 1994 anwendbar, einschliesslich Anhang I des Übereinkommens von 1994, und

b) ist eine Partei, die das Protokoll angenommen hat, nur gegenüber anderen Vertragsparteien, die das Protokoll angenommen haben, verpflichtet, den Zugang zu den in Anhang I zum Protokoll aufgeführten Beschaffungen zu gewähren.

4. Allfällige nach dem Zeitpunkt dieses Beschlusses gemäss Artikel XXIV Absatz 2 des Übereinkommens von 1994 vereinbarte Bedingungen für den Beitritt zum Übereinkommen von 1994 bestimmen, dass bei Inkrafttreten des Protokolls dieses auch für das beitretende WTO-Mitglied bindende Wirkung hat.