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Botschaft zum Bundesgesetz über die Informationssicherheit

1.4 Rechtsvergleich

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 3002Bundesblatt · BBl 2017 2953

auf externe Hilfspersonen erweitert. Der Bundesrat ist aufgrund des heute unentbehrlichen Bezugs von externen Informatikdienstleistungen durch Bund und Kantone der Ansicht, dass diese Erweiterung rasch erfolgen soll.

– Einige Bestimmungen wurden so angepasst, dass die Handlungsfreiheit der verpflichteten Behörden und insbesondere des Bundesrats hinsichtlich Umsetzungskosten und Organisation bewahrt wird.

Zudem wurden zahlreiche Vereinfachungen vorgenommen. Viele Bemerkungen wurden über Ergänzungen oder Präzisierungen der Erläuterungen abgefangen.

1.3.3 Gesamthafte Beurteilung

Die Informationssicherheit hat in jüngster Zeit eindeutig stark an Bedeutung, auch aus politischer Sicht, gewonnen. Zahlreiche Vorfälle und internationale Entwicklungen haben gezeigt, wie verletzlich unsere Gesellschaft aufgrund der zunehmenden Abhängigkeit von der Informatik geworden ist. Dass der Bund sich vor den neuen Bedrohungen besser schützen muss, ist politisch unumstritten. Letztlich geht es dabei um die Sicherstellung grundlegender Aufgaben wie der Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit, der wirtschafts-, finanz- und währungspolitischen Interessen der Schweiz sowie sie Sicherstellung der Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit der Bundesbehörden. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass er mit dieser Vorlage einen ausgewogenen und gleichzeitig zielgerichteten formell-gesetzlichen Rahmen für eine zeitgemässe Informationssicherheit beim Bund vorschlägt. Das haben die Ergebnisse der Vernehmlassung überwiegend bestätigt. Die wichtigsten Anliegen der Beteiligten, insbesondere jene der Kantone, wurden berücksichtigt.

1.4 Rechtsvergleich

Allgemeine Bemerkungen

Die meisten Nachbarstaaten der Schweiz sowie die internationalen Organisationen, mit welchen die Schweiz enge Beziehungen pflegt, überprüfen infolge der Entwicklungen in der Informatik ihre Sicherheitsvorschriften. Es ist nicht möglich, eine Übersicht über diese laufenden Arbeiten anzubieten. Zudem sind Regelungen im Sicherheitsbereich häufig nur schwer zugänglich. In einer thematischen Zusammenstellung werden die Regelwerke und Vorschriften einiger Länder aus dem europäischen Umfeld der Schweiz in ausgewählten Punkten der Informationssicherheit miteinander verglichen. Für den Rechtsvergleich wurden folgende Länder gewählt: Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich, als direkte Nachbarn der Schweiz, sowie Grossbritannien, die Niederlanden und Schweden. Dabei wurden insbesondere folgende Punkte untersucht: Die Art der Regelung der Informationssicherheit und deren institutioneller Geltungsbereich, das Klassifizierungssystem, die PSP, das BSV und die behördliche Organisation.