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Botschaft zum Bundesgesetz über die Informationssicherheit

1.3.1 Geprüfte Alternativen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 2997Bundesblatt · BBl 2017 2953

bei den Organisationen nach Artikel 2 Absatz 4 RVOG wird der Bundesrat im Rahmen des Erlasses des Ausführungsrechts prüfen. Das ISG sieht allerdings vor, dass der Bundesrat diesen Organisationen genügend Autonomie gewährt.

1.3 Begründung und Bewertung der vorgeschlagenen Lösung

Die Gründe für die vorgeschlagene Regelung wurden ausführlich unter Ziffer 1.2 erläutert. Nachfolgend wird das Schwergewicht auf die jeweils geprüften Alternativen sowie auf die Vor- und Nachteile der gewählten Lösung gelegt.

1.3.1 Geprüfte Alternativen

Einheitserlass

Die Rechtsgrundlagen des Bundes für den Schutz von Informationen sind sehr sektoriell ausgeprägt, kaum aufeinander abgestimmt und oft lückenhaft. Sie sind zudem nicht auf die Bedürfnisse der Informationsgesellschaft ausgerichtet. Die sektorielle Ausprägung erschwert die Steuerung von politischen und operativen Geschäften, die einen Bezug zum Schutz von Informationen haben. Da die Zuständigkeiten je nach Fachgebiet geteilt sind, hat der erforderliche Koordinationsaufwand stark zugenommen. Deshalb sollen alle Massnahmen, die der Bund zum Schutz von Informationen treffen muss, in einem einzigen Erlass zusammengeführt werden. Dieser integrale Ansatz entspricht den internationalen Standards.

Geprüft wurde die Schaffung eines eigenständigen Gesetzes für die PSP und das BSV. Eine solche Lösung hätte den Vorteil, dass die allgemeinen Massnahmen der Informationssicherheit (zweites Kapitel) von der Anzahl Bestimmungen her mehr Gewicht erhalten würden. Sie wurde aber verworfen, weil sowohl die PSP als auch das BSV bereits heute Massnahmen der Informationssicherheit sind und die Durchführung von PSP und BSV von den Regelungen betreffend Klassifizierung, Einstufung von Informatikmitteln und Sicherheitszonen abhängt. Zudem müssten neue Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten definiert werden, was den Koordinationsaufwand sowohl rechtlich also auch organisatorisch erhöhen würde.

Geprüft wurde auch die Ergänzung bzw. Änderung bestehender Gesetze (RVOG, ParlG, MG, BPG usw.). Diese Lösung hätte den Vorteil, dass auf die Schaffung eines neuen Gesetzes verzichtet werden könnte. Sie hätte aber auch entscheidende Nachteile. Alle anzupassenden Gesetze verfügen über einen engen sektoriellen Geltungsbereich, was einen nach einem integralen Ansatz gesteuerten Vollzug praktisch verhindern würde. Die erkannten Lücken könnten somit – wenn überhaupt

– nur mit einem unverhältnismässig grossen Koordinationsaufwand geschlossen werden. Eine solche Lösung würde faktisch auch die erforderliche behördenübergreifende Anwendung einheitlicher Kriterien und Massnahmen verhindern. Deshalb hat der Bundesrat diese Alternative bereits früh verworfen.