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Botschaft zum Bundesgesetz über die Informationssicherheit

1.4 Rechtsvergleich

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 3007Bundesblatt · BBl 2017 2953

Europäische Union

Am 8. August 2016 ist die Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 201626 über Massnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der EU in Kraft getreten. Die EU betrachtet eine sichere Informatikinfrastruktur als unerlässlich für das zuverlässige Funktionieren des Binnenmarktes. Dieses Ziel soll erreicht werden, indem die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, ihre Abwehrbereitschaft zu erhöhen und ihre Zusammenarbeit zu verbessern. Überdies werden die KI-Betreiberinnen und gewisse Anbieterinnen von digitalen Diensten (Online-Marktplätze, Online-Suchmaschinen und Cloud-Computing-Dienste) verpflichtet, Mindestmassnahmen zur Beherrschung von Sicherheitsrisiken zu treffen und den zuständigen nationalen Behörden gravierende Sicherheitsvorfälle zu melden. Die Sicherheitsanforderungen für die Anbieterinnen von digitalen Diensten sind jedoch weniger streng als diejenigen für KI-Betreiberinnen. Kleine und mittlere Unternehmen sowie öffentliche Verwaltungen sind von diesen Pflichten grundsätzlich befreit.

Für die Behörden legt die Richtlinie eine Serie von organisatorischen Massnahmen fest. So muss jeder Mitgliedstaat beispielsweise:

– eine nationale Strategie für die Sicherheit von Netz- und Informationssystemen festlegen;

– eine oder mehrere nationale Behörden einrichten, die für die Überwachung der Umsetzung der Richtlinie bei den KI-Betreiberinnen und den Anbieterinnen von digitalen Diensten zuständig sind;

– eine Anlaufstelle benennen, die als Verbindungsstelle zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten dient;

– ein oder mehrere Computer-Notfallteams benennen, die zuhanden der KI-Betreiberinnen und der verpflichteten Anbieterinnen von digitalen Diensten einen nationalen Frühwarndienst und eine Anlaufstelle im Bereich der technischen Informationssicherheit betreiben (vgl. auch Art. 75 ISG).

Die Richtlinie legt zudem Anforderungen an die nationale und internationale Zusammenarbeit sowie an die Ressourcen der zuständigen Fachbehörden fest.

Die Mitgliedstaaten müssen die Richtlinie bis Mai 2018 in ihrem nationalen Recht umsetzen. Folglich werden in den kommenden Jahren zahlreiche Mitgliedstaaten der EU ihre nationale Gesetzgebung bezüglich Informationssicherheit anpassen.

Deutschland

Das deutsche Gesetz vom 17. Juli 2015 zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz) verfolgt ähnliche Ziele wie die oben genannte Richtlinie der EU. Es ist aber früher in Kraft getreten. Im Zentrum der Regelung stehen die KI. Deren Betreiberinnen müssen ein Mindestniveau an Informationssicherheit einhalten und dem deutschen Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Sicherheitsvorfälle melden. Die beim BSI zusammenlaufenden Informationen werden ausgewertet und den Betreiberinnen zur Verbesserung

26 Abl. L 194 vom 19.7.2016. S. 1.