Botschaft zum Bundesgesetz über die Informationssicherheit
1.2 Die beantragte Neuregelung
Bundesblatt · BBl 2017 2971Bundesblatt · BBl 2017 2953
– Empfehlung 6: Die GPDel empfahl dem Bundesrat, in dieser Botschaft die Rollen, welche die PSP und die Personalführung in der Informationssicherheit spielen, ausführlich darzulegen und klar voneinander abzugrenzen. Gleichzeitig soll in einem separaten Bericht erläutert werden, wie viele personelle Ressourcen der Bund für die Durchführung der PSP einsetzen soll und welchen Beitrag an den Informationsschutz er damit leisten will.
– Empfehlung 9: Die GPDel empfahl dem Bundesrat, Vorschläge zu erarbeiten, um das Verfahren zur Überprüfung des Standes der Informatiksicherheit im Bund zu verbessern. Die Massnahmen sollen den Bundesrat befähigen, im Rahmen eines institutionalisierten Verfahrens Risiken der Informatiksicherheit rechtzeitig zu erkennen, die notwendigen risikomindernden Massnahmen zu beschliessen und ihre Umsetzung zu verfolgen.
– Bericht der GPK-S vom 7. Oktober 201415 über externe Mitarbeitende der Bundesverwaltung: In diesem Bericht beurteilte die GPK-S die Resultate und die Feststellungen einer durch die Parlamentarische Verwaltungskontrolle durchgeführten Evaluation über den Umfang, die Rechtmässigkeit, die Transparenz sowie die Zweckmässigkeit der Beiziehung externer Mitarbeitender in der Bundesverwaltung. Sie formulierte anschliessend sechs Empfehlungen zuhanden des Bundesrats. Mit ihrer Empfehlung 6 ersuchte die GPK-S den Bundesrat, den PSP von externen Mitarbeitenden mit Informatikaufgaben besondere Beachtung zu schenken, da diese Zugang zu Informationen oder Material haben, die «vertraulich» oder «geheim» klassifiziert sind. Auch ersuchte die GPK-S den Bundesrat, die Rechtsgrundlagen der PSP so zu ändern, dass das Ergebnis dieser Prüfungen vor Arbeitsantritt der betreffenden Mitarbeiterin oder des betreffenden Mitarbeiters bekannt sein muss.
1.2 Die beantragte Neuregelung
Mit der beantragten Neuregelung will der Bundesrat einen einheitlichen rechtlichen Rahmen zur Steuerung und Umsetzung der Informationssicherheit für alle Bundesbehörden schaffen. Alle Grundsätze und Massnahmen der Informationssicherheit sollen in einen einzigen Einheitserlass zusammengeführt werden, sodass die Umsetzung nach einem integralen Ansatz erfolgen kann und ein möglichst einheitliches behördenübergreifendes Sicherheitsniveau erreicht wird. Gleichzeitig sollen Lücken des geltenden Rechts behoben werden, damit die Bundesbehörden über zeitgemässe, auf die Bedürfnisse der Informationsgesellschaft ausgerichtete rechtliche Grundlagen verfügen. Ferner sollen die erforderlichen zentralen Befugnisse des Bundes zur Umsetzung der NCS formell-gesetzlich abgedeckt werden. Schliesslich soll die Fachorganisation der Informationssicherheit professioneller und effizienter werden.
15 BBl 2015 3673