DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zum Bundesgesetz über die Informationssicherheit

2.1 Informationssicherheitsgesetz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 3012Bundesblatt · BBl 2017 2953

Interesse der Bundesbehörden an der Aufrechterhaltung ihrer hohen Vertrauenswürdigkeit. (s. Art. 7 Abs. 1 Bst. e, g und h BGÖ sowie Ziff. 2.2.2.1.5, 2.2.2.1.7 und 2.2.2.1.8 BGÖ-Botschaft).

Art. 2 Verpflichtete Behörden und Organisationen

Als verpflichtete Behörden nach Absatz 1 werden die Bundesversammlung bzw. die eidgenössischen Räte, der Bundesrat, die eidgenössischen Gerichte (Bundesgericht, Bundesstrafgericht, Bundesverwaltungsgericht, Bundespatentgericht sowie die Militärgerichte, die Militärappellationsgerichte und das Militärkassationsgericht), die Schweizerische Bundesanwaltschaft und ihre Aufsichtsbehörde sowie – im Interesse der Währungs- und Wirtschaftspolitik des Bundes – die Schweizerische Nationalbank genannt. Alle diese Institutionen unterstehen in ihrer Tätigkeit als Behörden keiner unmittelbaren Weisungsbefugnis einer anderen Behörde. Sie sollen aber infolge des behördenübergreifenden Informationsflusses für ihren eigenen organisatorischen Zuständigkeitsbereich zur Anwendung dieses Erlasses verpflichtet werden. Sofern das Gesetz Rechtsetzungsdelegationen enthält, spricht es diese Behörden stets als die verpflichteten Behörden an. Zu den Gründen, weshalb alle Bundesbehörden vom Gesetz erfasst werden sollen, siehe Ziffer 1.2.2.

Es versteht sich, dass das ISG bei einzelnen Regelungen der verfassungsmässigen Stellung und den Besonderheiten der verschiedenen Behörden bzw. Institutionen Rechnung zu tragen hat. Es enthält daher beispielsweise Ausnahmen von der Pflicht zur PSP bei den vom Volk gewählten Personen sowie Ausnahmen bei bestimmten Vollzugszuständigkeiten, insbesondere im Bereich der eidgenössischen Gerichte. In denjenigen Bestimmungen des Erlasses, die nur Pflichten für bestimmte Behörden oder Organisationen enthalten, werden diese entsprechend spezifiziert (z. B. Art. 7 oder 10 Abs. 2). Auf der Ebene des Gesetzes sollen auch nicht die gesamte Vollzugsorganisation der verschiedenen Behörden und die Kompetenzen ihrer Organe bzw. Stellen festgelegt werden. Dies hat durch die entsprechende Vollzugsrechtsetzung der einzelnen Behörden zu erfolgen.

Absatz 2 berücksichtigt, dass die in Absatz 1 erwähnten Behörden sich nur beschränkt mit eigentlichen Vollzugsaufgaben zu befassen haben und dass die ihnen unterstellten Organisationen im Bereich ihrer gesetzlichen Aufgaben von den neuen Regelungen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten unmittelbar verpflichtet sein sollen. Die Aufteilung zwischen Behörden und unterstellten Organisationen soll insbesondere sicherstellen, dass das unterschiedliche Organisationsrecht der erfassten Behörden von der neuen Regelung nicht angetastet wird. Einerseits sollen die verpflichteten Behörden selbst keine untergeordneten Vollzugsaufgaben übernehmen müssen, andererseits sollen aber die erfassten Organisationen keine vom Organisationsrecht abweichenden Rechtsetzungs- oder Entscheidbefugnisse erhalten. Der Begriff verpflichtete Organisationen wird im Interesse der gesetzestechnischen Vereinfachung der nachfolgenden Artikel als Kurzbezeichnung eingeführt. Es handelt sich insbesondere um die Parlamentsdienste, die Verwaltungen der einzelnen eidgenössischen Gerichte, die Departemente, die BK, die Armee sowie die Bundesverwaltung einschliesslich der dezentralen Verwaltungseinheiten nach Artikel 2 Absatz 3 RVOG.