Botschaft zum Bundesgesetz über die Informationssicherheit
2.1 Informationssicherheitsgesetz
Bundesblatt · BBl 2017 3013Bundesblatt · BBl 2017 2953
Ebenso grundsätzlich dem Gesetz unterstellt sind Organisationen des öffentlichen und privaten Rechts, die Verwaltungsaufgaben des Bundes im Sinne von Artikel 2 Absatz 4 RVOG erfüllen (s. dazu Art. 8 Abs. 4 und 5 RVOG). Es handelt sich insbesondere um Organisationen, die durch Gesetz gegenüber Privaten verfügungsbefugt sind. Für solche Organisationen haftet der Bund nämlich subsidiär (s. Art. 19 VG). Die Unterstellung der dezentralen Verwaltungseinheiten und der mit Verwaltungsaufgaben betrauten Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung ist nicht absolut. Da aufgrund ihrer respektiven Organisationserlasse die Verhältnisse dieser Organisationen zum Bund teilweise sehr unterschiedlich sind, rechtfertigt sich eine effektive Unterstellung nur dann, wenn diese Organisationen für den Bund sicherheitsmässig relevant sind. Dies ist nach Absatz 3 der Fall, wenn sie sicherheitsempfindliche Aufgaben ausüben, wenn sie Informatikmittel des Bundes benutzen oder wenn ihre Informatikmittel eng mit den Informatikmitteln des Bundes vernetzt sind. Der Bundesrat wird die Sicherheitsrelevanz der jeweiligen Organisationen im Rahmen des Ausführungsrechts prüfen und auf Verordnungsebene festlegen, welche von ihnen das ISG ganz oder nur teilweise anwenden müssen. Dies kann entweder in den Ausführungserlassen zum ISG oder in den Ausführungsbestimmungen zur Spezialgesetzgebung erfolgen. Der Bundesrat kann bei Bedarf nur Teile des Gesetzes von diesen Organisationen anwenden lassen (z. B. Bestimmungen über die Klassifizierung, über den Einsatz von Informatikmitteln oder über die PSP). In diesem Zusammenhang wird er im Sinne von Absatz 4 auch bestimmen, ob und inwiefern diese Organisationen das Gesetz autonom vollziehen sollen. Wird eine Organisation vom Geltungsbereich des ISG ausgenommen, dann gilt sie als Dritte.
Absatz 5 hält vorab im Allgemeinen fest, dass sich die Unterstützung der KI-Betreiberinnen nach den Bestimmungen des 5. Kapitels richtet. Ausserhalb des Bundes stehende KI-Betreiberinnen können freiwillig eine Partnerschaft mit dem Bund eingehen und in diesem Rahmen seine Unterstützung in Anspruch nehmen, weshalb die entsprechenden Artikel grundsätzlich für KI-Betreiberinnen gültig erklärt werden – jedoch ohne dass dadurch eine Verpflichtung entsteht. Es versteht sich, dass KI, die der Bund selber betreibt, das ISG uneingeschränkt anwenden müssen. Mit dem ISG verfügt der Bund über besondere Instrumente im Bereich der Informationssicherheit, auf die gewisse Regulatoren und KI-Betreiberinnen zugreifen möchten. Auf Interesse stossen insbesondere die PSP, zum Teil aber auch die Bestimmungen über die Klassifizierung oder über die Sicherheit beim Einsatz von Informatikmitteln. Bestimmte KI-Betreiberinnen greifen bereits heute auf diese Instrumente des Bundes zu. Dies ist beispielsweise der Fall im Bereich der Kernkraftwerke, in welchem der Bund bestimmte Massnahmen der Informationssicherheit vorschreibt (s. Art. 5 und 24 KEG). Es wird deshalb festgehalten, dass die Spezialgesetzgebung bei Bedarf eine Unterstellung bestimmter KI-Betreiberinnen unter das ISG (oder Teile davon) vorsehen kann.
Art. 3 Geltung für die Kantone
Zur Zusammenarbeit mit den Kantonen, siehe Ziffer 1.2.2; zu den PSP für kantonale Angestellte, siehe die Artikel 30 und 32; zum kantonalen Vollzug, siehe Artikel 87.