Botschaft zum Bundesgesetz über die Informationssicherheit
2.1 Informationssicherheitsgesetz
Bundesblatt · BBl 2017 3014Bundesblatt · BBl 2017 2953
Art. 4 Verhältnis zu anderen Erlassen des Bundes
Zum Verhältnis zum BGÖ und zur Datenschutzgesetzgebung siehe Ziffer 1.2.3. Absatz 1 hält fest, dass das BGÖ gegenüber den Bestimmungen des ISG Vorrang hat und somit in keiner Art und Weise durch das ISG eingeschränkt wird. Absatz 2 regelt das Verhältnis des neuen Erlasses zu den zahlreichen Bundesgesetzen, die Anforderungen an den Schutz der Vertraulichkeit, Verfügbarkeit, Integrität oder Nachvollziehbarkeit von Informationen oder an die Verfügbarkeit und Integrität von Informatikmitteln festlegen. Die ergänzende Anwendung des ISG bedeutet, dass seine Bestimmungen einen einheitlichen Rahmen zur Beurteilung des Schutzbedarfs dieser Informationen und zur Umsetzung der spezialgesetzlichen Sicherheitsanforderungen an diese Informationen schaffen.
Art. 5 Begriffe
Einige Begriffe oder Ausdrücke, die für die Vorlage wesentlich sind, können auf Gesetzesstufe nicht näher definiert werden, weil sie ansonsten den erforderlichen Handlungsspielraum der Behörden, Organisationen und Stellen zu sehr einschränken würden. Dies ist insbesondere der Fall für Ausdrücke wie Beeinträchtigung, erhebliche Beeinträchtigung und schwerwiegende Beeinträchtigung der Interessen nach Artikel 1 Absatz 2.
Buchstabe a: Der Begriff Informatikmittel wird als Oberbegriff für alle Mittel der Informations- und Kommunikationstechnik verwendet. Auf Verordnungs- und Weisungsstufe werden wo nötig detailliertere Begriffe (Informationssystem, Netzwerk, Anwendung, Sprachübermittlung, Telefonie usw.) verwendet und definiert. Ein Informatikmittel kann auch aus mehreren Systemen oder Mitteln bestehen, die eine funktionale Einheit bilden.
Buchstabe b: Die sicherheitsempfindliche Tätigkeit stellt einen zentralen Begriff dar. Die Ausübung einer solchen Tätigkeit ist nämlich nicht nur für die Anwendung des ISG auf Organisationen nach Artikel 2 Absätze 3 und 4 RVOG wichtig, sondern auch Voraussetzung für die Durchführung von PSP und BSV. Sie wird im engen Kontext der Informationssicherheit nach diesem Gesetz definiert.
– Mit der Erwähnung der Klassifizierungsstufe «vertraulich» als Ausgangspunkt für die Definition der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit legt Ziffer 1 implizit fest, dass die Sicherheitsempfindlichkeit einer Tätigkeit erst dann angenommen wird, wenn die Interessen nach Artikel 1 Absatz 2 mindestens erheblich beeinträchtigt werden können. Sicherheitsempfindlich ist zudem nicht der blosse Zugang zu diesen Informationen, sondern deren tatsächliche und berechtigte Bearbeitung. Mit anderen Worten übt beispielsweise das Reinigungspersonal in der Regel keine sicherheitsempfindliche Tätigkeit nach diesem Gesetz aus, obwohl die Wahrscheinlichkeit gross ist, dass es während seiner Tätigkeit hin und wieder faktisch Zugang zu klassifizierten Informationen erhalten wird, weil die Mitarbeitenden die Sicherheitsvorschriften nicht immer einhalten. Nicht ausdrücklich erwähnt, aber auch darunter zu subsumieren ist die Benutzung von klassifiziertem Material ab der Stufe «vertraulich». Das Material ist nicht mit dem Informationsträger zu verwechseln, der dazu dient, für verschiedenste Zwecke die immaterielle