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Botschaft zum Bundesgesetz über die Informationssicherheit

2.1 Informationssicherheitsgesetz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 3021Bundesblatt · BBl 2017 2953

bestimmten Massnahme). Die Klassifizierung derartiger (beispielsweise nicht mehr aktueller) Informationen rechtfertigt sich dann nicht mehr. Sie würde bloss unnötigen Aufwand verursachen. Informationen, die für längere Zeit klassifiziert bleiben müssen, erfordern zudem zunehmend andere technische Schutzvorkehrungen als jene, die nur eine befristete Schutzwürdigkeit haben. Soweit eine Klassifizierung auf Zeit im Voraus nicht möglich ist, muss sichergestellt werden, dass Informationen nicht unnötig klassifiziert bleiben. Eine Überprüfung des Schutzbedarfs soll mindestens im Rahmen der Anbietepflicht an das Bundesarchiv erfolgen.

Der Schutz von klassifizierten Informationen muss während der ganzen Dauer des Schutzbedarfs der betreffenden Informationen gewährleistet werden. Die entsprechenden Massnahmen werden auf Verordnungsebene festgelegt. Sofern die Schweiz mit einem bestimmten Land oder einer bestimmten internationalen Organisation einen völkerrechtlichen Vertrag zum Austausch von klassifizierten Informationen abgeschlossen hat (s. Art. 88 Bst. b), wird die Bearbeitung der Informationen, die unter den Geltungsbereich des Vertrags fallen, nach dessen besonderen Vorschriften geregelt. Liegt kein solcher Vertrag vor, richtet sich die Bearbeitung klassifizierter Informationen nach den Vorschriften des ISG und seiner Ausführungserlasse.

Es kommt auch vor, dass Material klassifiziert wird (s. Erläuterungen zu Art. 5 Bst. b Ziff. 1). Das Klassifizieren von Material ist ein Anwendungsfall der Klassifizierung von Informationen, für welchen grundsätzlich dieselben Beurteilungsmethoden und Schutzvorkehrungen gelten (inkl. PSP und BSV).

Art. 12 Zuständigkeiten

In der Bundesverwaltung wird die Zuständigkeit zur Klassifizierung heute der Verfasserin oder dem Verfasser eines Dokuments zugewiesen, weil sie oder er am Besten den Schutzbedarf der Informationen sowie allfällige Risiken einschätzen kann. Die verpflichteten Behörden können aber auch beschliessen, dass die Klassifizierung beispielsweise durch die Behördenleitung, durch eine zentrale zuständige Stelle oder ausschliesslich durch die Linie erfolgen muss. Die Klassifizierung ist grundsätzlich verbindlich. Ist eine Information klassifiziert, wird sie auf ihrem weiteren Weg sozusagen von dieser Klassifizierung begleitet. Wer Zugang zu einer solchen Information erhält, muss die Vorgaben einhalten, die mit der Klassifizierung verbunden sind. Eine Änderung oder Aufhebung der Klassifizierung darf im Grundsatz nur von der Stelle vorgenommen werden, welche die Klassifizierung festgelegt hat. Es versteht sich, dass auch hier der Dienstweg, die Dienstaufsicht und die entsprechenden Weisungsbefugnisse der vorgesetzten Stellen bzw. Aufsichtsbehörden zum Tragen kommen. Letztere können Entscheide der klassifizierenden Stelle gegebenenfalls korrigieren. Die Zuständigkeitsregelung von Artikel 12 schliesst nicht aus, dass die Umsetzung der Klassifizierungs- und Entklassifizierungsvorschriften in Informationssystemen (z. B. GEVER) automatisiert erfolgt.

Absatz 3 ermächtigt dem Bundesrat, die Entklassifizierung von Unterlagen im Hinblick auf oder während deren Archivierung zu regeln. Es handelt sich nicht um eine allgemeine Zuständigkeit zur Regelung der Entklassifizierung von Informationen, denn für ihren eigenen Bereich sind die anderen Bundesbehörden nämlich gemäss Artikel 85 Absatz 1 allein zuständig.