Botschaft zum Bundesgesetz über die Informationssicherheit
2.1 Informationssicherheitsgesetz
Bundesblatt · BBl 2017 3022Bundesblatt · BBl 2017 2953
Mit dieser Bestimmung soll einerseits sichergestellt werden, dass nur Informationen, die langfristig einen erhöhten Schutz benötigen, klassifiziert archiviert werden (klassifiziertes Archivgut). Klassifizierte Informationen sollten wenn möglich vor deren Ablieferung ans Bundesarchiv entklassifiziert werden (vgl. Erläuterungen zu Art. 11 Abs. 3). So soll ihr Schutzbedarf spätestens bei der Anbietepflicht an das BAR überprüft werden. Andererseits geht es auch darum, dass klassifiziertes Archivgut nicht ewig klassifiziert bleibt. Deshalb sollen entsprechende Informationen in der Regel nach Ablauf der Schutzfrist automatisch entklassifiziert werden. Der Bundesrat wird in seinem Ausführungsrecht dafür sorgen, dass die Enklassifizierungsmechanismen für das Bundesarchiv und die abliefernden Stellen keinen unnötigen Aufwand verursachen.
Diese Bestimmung zeigt auch implizit auf, dass zwischen ISG und dem Archivierungsgesetz Schnittstellen vorhanden sind. Sowohl das ISG als auch das BGA sind nämlich auf alle Informationen anwendbar, für welche die Bundesbehörden zuständig sind. Es muss deshalb sichergestellt werden, dass keine Ziel- und Zuständigkeitskonflikte zwischen beiden Rechtssystemen entstehen. Im Grundsatz ist das Verhältnis beider Gesetze zueinander jedoch einfach: Das BGA regelt die Archivierung von Unterlagen des Bundes und den Zugang zu diesen Informationen einheitlich; für die üblichen – nicht archivierungstechnischen – Massnahmen zum Schutz von Informationen (und Informatikmitteln) gelten die Vorschriften des ISG. Sofern im Bereich der Informationssicherheit Sonderregelungen für Archivgut nötig sind, werden diese Normen im ISG festgehalten (s. Art. 14 Abs. 2 ISG). Der rechtliche Vollzug dieser Regelung ist unproblematisch, weil der Bundesrat sowohl für den Vollzug des BGA als auch – soweit die Bundesverwaltung betroffen ist – für das Ausführungsrecht zum ISG zuständig ist.
In der Praxis ist der Schutz von Papierdokumenten mit erhöhtem Schutzbedarf unproblematisch. Mit der zunehmenden elektronischen Archivierung von Unterlagen sind jedoch sowohl für die abliefernden Stellen als auch für das Bundesarchiv neue Herausforderungen entstanden. Die für die Planung des Vollzugs zuständigen Stellen werden zusammen mit dem Bundesarchiv überprüfen, ob der heutige organisatorische und technische Schutz gemäss der Archivierungsgestzgebung ausreichend ist oder wie dieser angepasst werden muss, um den Ansprüchen gemäss ISG zu genügen. Für die dafür benötigten personellen und finanziellen Ressourcen wird, so bald abschätzbar, der Bundesrat die entsprechenden Ressourcen für das BAR plafonderhöhend beantragen.
Art. 13 Klassifizierungsstufen
Artikel 13 regelt die materiellen Voraussetzungen für die Klassifizierung von Informationen für alle verpflichteten Behörden und Organisationen und legt die Klassifizierungsstufen fest. Der vorgeschlagene Text beschränkt sich auf eher allgemeine Kriterien und nimmt direkten Bezug auf die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a–d umschriebenen und zu schützenden öffentlichen Interessen. Der Verweis auf diese Interessen ist jedoch eingeschränkt: Der Schutz der öffentlichen Interessen nach Buchstabe e stellt keinen eigenen Grund zur Klassifizierung dar. Mit dem Schutz dieses Interesses soll nämlich die rechtmässige Bearbeitung von Informationen sichergestellt werden, deren Schutz in anderen Gesetzen vorgesehen oder mit Dritten