Botschaft zum Bundesgesetz über die Informationssicherheit
2.1 Informationssicherheitsgesetz
Bundesblatt · BBl 2017 3023Bundesblatt · BBl 2017 2953
durch Vertrag vereinbart wird. Personendaten nach dem DSG oder Geschäfts-, Fabrikations- oder Berufsgeheimnisse werden demnach grundsätzlich nicht klassifiziert, es sei denn, dass einzelne Informationen zum Schutz eines Interesses nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a–d klassifiziert werden müssen. Dasselbe gilt für Informationen, die bei den Gerichten oder Staatsanwaltschaften im Rahmen ihrer ordentlichen Verfahren bearbeitet werden. Die Mehrheit dieser Informationen sind Personendaten, die zwar schützenswert sind, die aber aufgrund des vorliegenden Gesetzes nicht klassifiziert werden müssen. Hingegen können die besonderen Massnahmen, die zum Schutz solcher Informationen getroffen werden, klassifiziert werden (zum Beispiel ein Informationssicherheitskonzept).
Für die Klassifizierungsstufe selbst ist der Grad der Beeinträchtigung massgebend, den eine Kenntnisnahme durch Unberechtigte den Interessen nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a–d zufügen kann. Für die Zuweisung zu einer Klassifizierungsstufe ist massgebend, ob die Kenntnisnahme durch Unberechtigte diese Interessen:
– beeinträchtigen kann: Klassifizierungsstufe «intern»;
– erheblich beeinträchtigen kann: Klassifizierungsstufe «vertraulich»;
– schwerwiegend beeinträchtigen kann: Klassifizierungsstufe «geheim».
Diese Qualifizierungen stellen unbestimmte Rechtsbegriffe dar, die unter Berücksichtigung der Risikopolitik noch zu konkretisieren sind.
Obschon das Kriterium der Schwere der potenziellen Beeinträchtigung der Interessen nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a–d für die Klassifizierung massgebend ist, genügt es alleine nicht. Es muss auch eine vernünftige kausale Verbindung zwischen der unberechtigten Kenntnisnahme der Information und der potenziellen Beeinträchtigung der geschützten Interessen geben. Erforderlich ist somit, dass auch die Eintrittswahrscheinlichkeit des Schadens berücksichtigt wird. Die Klassifizierung einer Information entspricht also dem Ergebnis einer Risikobeurteilung und soll somit den tatsächlichen Schutzbedarf dieser Information wiedergeben.
Bei der Beurteilung des Schutzbedarfs von Informationen politischer Natur ist besondere Zurückhaltung erforderlich. Zwar wird der Schutz der freien Meinungs- und Willensbildung der verpflichteten Behörden und Organisationen von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a (Entscheidungsfähigkeit) erfasst. In einer modernen Demokratie gehört es aber zur normalen Regierungstätigkeit, dass politische Ideen, Vorschläge, Konzepte und Entscheide in der Öffentlichkeit besprochen und gegebenenfalls (auch heftig) kritisiert werden. Die Klassifizierung darf also nicht dazu dienen, bestimmte Sachverhalte der öffentlichen Debatte zu entziehen, wenn kein überwiegendes öffentliches Interesse dafür besteht.
Absatz 1: Als Grenzkriterium zwischen «nicht klassifiziert» und «klassifiziert» gilt auch für eine gesetzlich nicht weiter qualifizierte «Beeinträchtigung» der betreffenden Interessen, dass qualifizierte Anhaltspunkte vorliegen müssen, welche die Klassifizierung «intern» zu begründen vermögen. So darf der potenzielle Schaden nicht einfach vernachlässigbar sein: Die Beeinträchtigung der Interessen nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a–d muss vielmehr spürbar sein. Im Vergleich zum heutigen Artikel 7 ISchV, wonach bloss ein «Nachteil» verlangt wird, stellt die Neuregelung also eine wesentliche Erhöhung der Klassifizierung dar. Wenn es um sicherheits-