Botschaft zum Bundesgesetz über die Informationssicherheit
2.1 Informationssicherheitsgesetz
Bundesblatt · BBl 2017 3024Bundesblatt · BBl 2017 2953
relevante Informationen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b geht, kann der Schwellenwert für die Klassifizierung «intern» relativ rasch erreicht werden. Die Klassifizierung «intern» wird für derartige Fälle am häufigsten verwendet. So werden einzelne Sicherheitsunterlagen zu Informatikmitteln oder einfache Einsatzpläne von Sicherheitskräften in der Regel als «intern» klassifiziert.
Absatz 2: Im Vergleich zur heutigen Regelung, wonach bloss ein unqualifizierter Schaden verlangt wird (Art. 6 ISchV), stellt die vorgeschlagene Neuregelung eine Erhöhung der Anforderungen zur Klassifizierung dar. Mit dem gewählten Ausdruck wird ein deutlicher und gewichtiger Schaden verlangt, beispielsweise:
– Die freie Meinungs- und Willensbildung der verpflichteten Behörden wird vorübergehend unrechtmässig erschwert.
– Eine verpflichtete Organisation wird vorübergehend handlungsunfähig.
– Die Erfüllung bestimmter Aufgaben einer Behörde oder Organisation wird über längere Zeit erheblich erschwert.
– Bestimmte Ressourcen der Armee oder der Sicherheitsorgane des Bundes sind vorübergehend einsatzunfähig.
– Die Position der Schweiz in Rahmen von internationalen Verhandlungen wird erheblich erschwert.
– Die Sicherheit von Personen oder Gruppen von Personen wird gefährdet.
– Dem Bund entsteht ein erheblicher finanzieller Schaden.
Absatz 3: Mit der gewählten Formulierung wird ein besonders grosser, katastrophaler Schaden für den Bund verlangt, beispielsweise:
– Eine verpflichtete Behörde ist vorübergehend entscheidungs- oder handlungsunfähig oder ihre Entscheidungs- oder Handlungsfähigkeit ist über längere Zeit besonders ernsthaft erschwert.
– Die Erfüllung unverzichtbarer Aufgaben einer verpflichteten Organisation wird vorübergehend verhindert oder über längere Zeit ernstlich erschwert.
– Wesentliche Ressourcen der Armee oder der Sicherheitsorgane des Bundes sind einsatzunfähig.
– Leib und Leben von Bevölkerungsgruppen werden gefährdet.
– Das Erbringen unverzichtbarer Dienstleistungen durch kritische Infrastrukturen wird unterbrochen.
– Besonders sicherheitsempfindliche Funktionen eines Kernkraftwerks werden sabotiert.
– Der Bund erleidet einen schwerwiegenden finanziellen Schaden.
Die Klassifizierung muss sofort ersichtlich und darf nicht mit anderen Vermerken verwechselbar sein. Im internationalen Rahmen hat sich die Regel durchgesetzt, dass die Klassifizierung immer in Grossbuchstaben und in fetter Schrift vermerkt wird. Absatz 4 ist nötig, damit diese Regel für alle Behörden des Bundes gilt.