Botschaft zum Bundesgesetz über die Informationssicherheit
2.1 Informationssicherheitsgesetz
Bundesblatt · BBl 2017 3025Bundesblatt · BBl 2017 2953
Art. 14 Zugang zu klassifizierten Informationen
Absatz 1 umschreibt die Voraussetzungen für den Zugang zu klassifizierten Informationen, der wiederum Voraussetzung für das Bearbeiten der entsprechenden Informationen ist. Der Grundsatz «Kenntnis nur wenn nötig» gilt für jede einzelne klassifizierte Information. Es besteht also kein allgemeines Recht, Zugang zu allen klassifizierten Informationen zu haben. Dies trifft auch für Prüf-, Kontroll- oder Aufsichtsorgane zu, die gegebenenfalls zwar ein allgemeines Informationsrecht haben, die aber für jede einzelne klassifizierte Information den Nachweis dafür erbringen müssen, dass sie zur Erfüllung ihres Auftrags tatsächlich von den betreffenden Informationen Kenntnis haben müssen. Bei einem vertraglich vereinbarten Zugangsrecht müssen die entsprechenden Verträge den Zugang zu klassifizierten Informationen vorsehen und deren Bearbeitung regeln. «Gewähr bieten» für einen sachgerechten Umgang setzt voraus, dass die Personen, die klassifizierte Informationen bearbeiten sollen, entsprechend ausgebildet wurden. Ferner müssen sie gegebenenfalls den Nachweis für die Fähigkeit erbringen, die erforderlichen technischen und physischen Sicherheitsmassnahmen einhalten zu können. Für «vertraulich» oder «geheim» klassifizierte Informationen kann zudem die Durchführung einer PSP eine weitere Bearbeitungsvoraussetzung darstellen.
Absatz 2: Die Regelung des Zugangs zu Archivgut (Art. 9–16 BGA) hat sich auch in Bezug auf klassifiziertes Archivgut bewährt und soll weiterhin gelten (s. auch Erläuterungen zu Art. 12 ISG).
Absatz 3: Die Mehrheit der Länder und internationalen Organisationen, mit welchen die Schweiz einen völkerrechtlichen Vertrag zum Austausch klassifizierter Informationen abgeschlossen hat, verlangt, dass ihre klassifizierten Informationen ausschliesslich von Personen mit ihrem Bürgerrecht oder mit Schweizer Bürgerrecht bearbeitet werden (sogenannte Drittstaatenausschluss-Klausel). Derartige Informationen sind also Personen anderer Nationalität grundsätzlich nicht zugänglich. Vorbehalten bleibt eine vorgängige Bewilligung der Verfasserin der Informationen.
Art. 15 Zugang zu klassifizierten Informationen in besonderen Verfahren
Das Verfahrensrecht der Bundesversammlung sowie dasjenige der Gerichte und der Staatsanwaltschaften bleiben vorbehalten. Für den Zugang zu klassifizierten Informationen (z. B. im Rahmen der Verwendung derselben als Entscheidgrundlage oder als Beweismittel) soll das jeweilige Verfahrensrecht zur Anwendung kommen. Die Verfahrensgesetze des Bundes enthalten selbst Regelungen darüber, wie weit solche Informationen den Verfahrensbeteiligten zur Einsicht freigegeben werden bzw. wie weit sie im Rahmen öffentlicher Verfahren bekannt werden dürfen oder wie weit Zeugen die Aussage unter Hinweis auf gesetzliche Geheimhaltungspflichten verweigern können (s. etwa Art. 47, 150, 153 und 154 ParlG, Art. 56 Abs. 2 und 59 Abs. 2 BGG, Art. 16 Abs. 2, 18 Abs. 2, 27 und 28 VwVG, Art. 40 Abs. 3 VGG oder Art. 70, 170, 173 Abs. 2 und 194 Abs. 2 StPO sowie Art. 45, 48 Abs. 2 und 77 MStP; s. auch Art. 58 der Verordnung vom 24. Oktober 197927 über die Militärstrafrechtspflege). Vor dem Entscheid über eine Bekanntgabe klassifizierter Informatio-
27 SR 322.2