Botschaft zum Bundesgesetz über die Informationssicherheit
2.1 Informationssicherheitsgesetz
Bundesblatt · BBl 2017 3044Bundesblatt · BBl 2017 2953
kunftserteilung nicht mit sich bringt. Die betroffene Drittperson kann also trotz des Einverständnisses jederzeit auf die Erteilung jeglicher Auskunft verzichten.
Dass bei Befragungen nach Absatz 2 Buchstabe d oder nach diesem Absatz höchstpersönliche Fragen gestellt werden, liegt im Sinn der Sache. Die Relevanz der Fragen ergibt sich stets aus dem Kontext der Befragung bzw. Funktion, Aufgabe und persönlichen Situation der Person. So können gewisse Fragen gezielt auf Aspekte abzielen, die für die Risikobeurteilung unabdinglich sind. Andere hingegen dienen dem Gesprächsaufbau oder der Herstellung einer Gesprächskultur. Es werden jedoch keinerlei Fragen ohne Bezug zum Auftrag gestellt. Grundsätzlich ist dabei nie gänzlich auszuschliessen, dass die Befragung durch die zu prüfende Person als unangenehm empfunden wird. Die Befragungen werden im Bewusstsein um diese Tatsache deshalb so angenehm, wie dies der Zweck der Befragungen erlaubt, durchgeführt. Nichtsdestotrotz gilt es, alle für die Beurteilung nötigen Informationen zu erheben.
Es kommt vor, dass die für die Beurteilung erforderlichen Daten nicht nur die geprüften Personen betreffen, sondern auch Drittpersonen. Dies kann beispielsweise bei Bankkontenauszügen einer verheirateten Person der Fall sein. Solche Personendaten dürfen nach Absatz 4 ebenfalls bearbeitet werden, sofern sie untrennbar mit den Daten über die zu prüfende Person verbunden und für die Beurteilung des Risikos unerlässlich sind. Der Aufwand, der mit dem jeweiligen Einholen der Einwilligung der Drittperson zur Datenbearbeitung verbunden wäre, wäre für die Fachstellen PSP unverhältnismässig gross. Aus Transparenzgründen sollen die Fachstellen PSP diese Drittpersonen aber über die Datenbearbeitung informieren. Ist die Information nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand möglich, ist Artikel 18a Absatz 4 Buchstabe b DSG anwendbar.
Art. 36 Amtshilfe
Die Fachstellen PSP erheben nicht alle Daten selbstständig. Dies betrifft insbesondere Daten, die im Ausland erhoben werden. Diese Erhebung erfolgt in der Regel über das Fedpol und den NDB. Das Gesetz muss entsprechend die erhebenden Behörden zur Gewährleistung der Amtshilfe zugunsten der Fachstellen PSP ermächtigen beziehungsweise verpflichten. Absatz 2 regelt die besonderen Modalitäten der Amtshilfe des Fedpol für ausländische Daten im Strafverfolgungsbereich. Gemäss staatsvertraglichem Recht stehen die polizeilichen Informationskanäle (Schengener Informationssystem und Europol) nur für den Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung. Auch der Interpol-Kanal steht nur für den Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden offen. Da die Fachstellen PSP selbst bei grosszügiger Auslegung des Begriffs nicht als Strafverfolgungsbehörde und ihre Aufgaben nicht als Tätigkeiten im Bereich der Strafverfolgung eingestuft werden können, sondern ausschliesslich als sicherheitspolizeiliche Tätigkeiten gelten, stehen die polizeilichen Kanäle für internationale verdachtsunabhängige Anfragen im Rahmen der PSP grundsätzlich nicht zur Verfügung. Ergeben jedoch die ersten Abklärungen der Fachstelle PSP in den zur Verfügung stehenden Informationssystemen (insbesondere durch die automatisierte Abfrage der Register nach Art. 46 Abs. 6) Hinweise auf Straftaten, die in die Zuständigkeit der Bundeskriminalpolizei als Zentralstelle fallen, dann dürfen die entsprechenden Kanäle verwendet werden. In einem solchen Fall prüft die zuständige Zentralstelle (Fedpol), ob die