Botschaft zum Bundesgesetz über die Informationssicherheit
2.1 Informationssicherheitsgesetz
Bundesblatt · BBl 2017 3045Bundesblatt · BBl 2017 2953
Daten sicherheitsrelevant sind und folglich weitergegeben werden dürfen. Um sowohl den Anfragen der Fachstellen PSP als auch den Arbeiten der Analysestellen des Fedpol eine konkrete gesetzliche Grundlage zu geben, wurde der entsprechende Absatz eingefügt.
Art. 37 Kostentragung
Die Mitwirkung von Behörden am Verfahren soll unentgeltlich stattfinden. Dies entspricht grundsätzlich geltender Praxis, mit Ausnahme der Betreibungs- und Konkursregisterauszüge aus den Kantonen, die bisher kostenpflichtig waren. Dritte, beispielsweise Banken oder Kreditinstitute, die zur Mitwirkung beigezogen werden, sollen entschädigt werden, wenn der dadurch verursachte Aufwand erheblich ist. Erheblich wird ein solcher Aufwand insbesondere dann, wenn er über die Erstellung von Kontoauszügen und dergleichen hinausgeht und besonders intensive Recherchen durch die ersuchten Dritte erfordert. Der Bundesrat wird die Voraussetzungen und die Höhe solcher Entschädigungen in den Ausführungsbestimmungen regeln.
Art. 38 Einstellung
Ein bereits eingeleitetes Prüfverfahren wird eingestellt, wenn die zu prüfende Person im Verlauf des Verfahrens ihre Einwilligung zurückzieht oder wenn sie aus einem anderen Grund für die anvisierte Funktion oder für den fraglichen Auftrag nicht mehr in Frage kommt (z. B. weil die zu prüfende Person ihren Arbeitsvertrag gekündigt hat oder die Firma, für welche die zu prüfende Person hätte tätig werden sollen, insolvent geworden ist). In diesem Fall sind sowohl die zu prüfende Person als auch die einleitende Stelle über die Einstellung des Verfahrens zu informieren und die bei der Fachstelle PSP bereits erhobenen Daten und Akten zu vernichten. Die betroffene Person gilt in der Folge als nicht sicherheitsgeprüft und darf die fragliche sicherheitsempfindliche Tätigkeit nicht ausüben bzw. die entsprechende Funktion nicht übernehmen. Die Einstellung des Verfahrens ist ein Realakt im Sinne von Artikel 25a VwVG.
3. Abschnitt: Beurteilung des Sicherheitsrisikos
Art. 39 Sicherheitsrisiko
Es wurde bemängelt, dass die geltende Regelung im BWIS nicht ausdrücklich erwähnt, was als Sicherheitsrisiko anzusehen ist (s. Ziff. 1.1.4: Bericht der GPK-N zur Nachkontrolle zur Inspektion über die Umstände der Ernennung von Roland Nef zum Chef der Armee, Empfehlung 1). Deshalb soll nun eine entsprechende Norm aufgenommen werden, welche die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesgerichts sinngemäss wiedergibt. Es versteht sich, dass es keine rein quantitative Beurteilungsmethoden gibt, wenn es darum geht, das Risiko in Bezug auf menschliche Handlungen oder Unterlassungen einzuschätzen. Deshalb wird eine qualitative Methode angewendet, bei welcher das Vorhandensein und das Zusammenwirken von Risikofaktoren bewertet werden.