Botschaft zum Bundesgesetz über die Informationssicherheit
2.1 Informationssicherheitsgesetz
Bundesblatt · BBl 2017 3046Bundesblatt · BBl 2017 2953
Das Risiko ist in der Lehre das Produkt der Eintrittswahrscheinlichkeit eines Ereignisses und der Auswirkungen dieses Ereignisses. Der für die Unterstellung unter die PSP massgebende Ausdruck sicherheitsempfindliche Tätigkeit enthält in seiner Definition die Auswirkungen, deren Eintreten vermieden werden soll. Es handelt sich dabei um eine erhebliche bzw. schwerwiegende Beeinträchtigung der Interessen nach Artikel 1 Absatz 2. Wenn die zu prüfende Person die Aufgaben, die ihr zugewiesen werden sollen, vorschriftskonform und sachgemäss erfüllt, so kann der Schaden ihretwegen nicht eintreten. Das zu vermeidende Ereignis ist also e contrario die vorschriftswidrige oder unsachgemässe Ausübung der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit durch die betroffene Person. Ein Sicherheitsrisiko muss somit im Sinne von Absatz 1 angenommen werden, wenn die Wahrscheinlichkeit hoch ist, dass die geprüfte Person die sicherheitsempfindliche Tätigkeit vorschriftswidrig oder unsachgemäss ausüben wird und dadurch die Interessen nach Artikel 1 Absatz 2 mindestens erheblich beeinträchtigen wird.
Die Fachstellen PSP müssen sich einzig auf die Eintrittswahrscheinlichkeit des Ereignisses fokussieren. Bei der Bewertung einer solchen Wahrscheinlichkeit wird es sich zwangsläufig immer um eine Prognose über ungewisse künftige Sachverhalte handeln; diese Prognose ist mit Unsicherheiten behaftet, weil es in der Natur der Sache liegt, dass sie nicht nur auf harten Fakten beruht und dass es sich bei den aus den erhobenen Daten gezogenen Schlussfolgerungen auch um Annahmen und Vermutungen handeln kann. Grundlage für diese Prognose bildet die Gesamtheit aller Umstände, wie beispielsweise die Persönlichkeit der betroffenen Person, ihr Vorleben und ihre Lebensverhältnisse, soweit diese Rückschlüsse auf ihr künftiges Verhalten zulassen. In Absatz 2 werden deshalb die Risikofaktoren konkretisiert, die zur Annahme einer hohen Wahrscheinlichkeit für eine Beeinträchtigung führen. Er umschreibt persönliche Eigenschaften, die besonders risikoträchtig sind. Die Aufzählung orientiert sich inhaltlich an der heutigen Praxis der Fachstellen PSP sowie an der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesgerichts. Die Umschreibungen zielen zwar im Grundsatz auf möglichst objektiv feststellbare Eigenschaften ab, doch können diese häufig nur aus Indizien oder aus dem Kontext abgeleitet werden und überschneiden sich partiell. Mit Integrität und Vertrauenswürdigkeit werden vorweg der Charakter sowie die Gewohnheiten und Beziehungen einer Person zu ihrem Umfeld anvisiert. Diese Eigenschaften sind bei der Ausübung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit die Eignungserfordernisse schlechthin. Liegen diese Eigenschaften vor, kann mit hoher Wahrscheinlichkeit darauf vertraut werden, dass die mit einer solchen Tätigkeit betraute Person loyal zu ihrer Aufgabe steht und die Sicherheitsinteressen des Arbeitgebers oder der Institution wahrt. Welche der Indizien und Zusammenhänge die fehlende Vertrauenswürdigkeit einer Person, ihre mutmassliche Erpressbarkeit oder ihr beeinträchtigtes Urteils- und Entscheidungsvermögen belegen, kann auf Gesetzesebene nicht spezifiziert, sondern muss letztlich in jeder einzelnen Beurteilung ermittelt und dargelegt werden.
Nach Absatz 3 stellt die PSP auf eine objektive Gefährdung und nicht auf ein schuldhaftes Verhalten ab. Dies im Gegensatz etwa zum Strafrecht, bei dem die Schuld immer Voraussetzung für eine Strafe ist. Anders als im Strafrecht (in dubio pro reo) rangiert somit im Zweifel die Sicherheit des Staates bzw. das Landesinteresse vor den Interessen der betroffenen Person. Die Annahme eines Sicherheitsrisikos muss durch Fakten und tatsächliche Umstände, welche die zu beurteilende