Botschaft zum Bundesgesetz über die Informationssicherheit
2.1 Informationssicherheitsgesetz
Bundesblatt · BBl 2017 3047Bundesblatt · BBl 2017 2953
Person betreffen, begründet werden. Reine Vermutungen, insbesondere wenn sie die politische Gesinnung der zu prüfenden Person betreffen, sind nicht zulässig.
Art. 40 Ergebnis der Beurteilung
Absatz 1 regelt die verschiedenen Erklärungen der Fachstellen PSP, in welchen das Ergebnis der Beurteilung festgehalten wird. Kann aufgrund der ungenügenden Datenerhebung im Sinne von Artikel 35 Absatz 3 eine Person nicht fachgerecht beurteilt werden, so erlässt die Fachstelle PSP eine Feststellungserklärung. Gegebenenfalls wird die betroffene Person zuerst befragt.
Die Erklärungen der Fachstellen PSP stellen rechtlich keine Verfügungen sondern Realakte im Sinne von Artikel 25a Absatz 1 VwVG dar. Wie das heutige BWIS (s. Art. 21 Abs. 3 BWIS) schafft das ISG einen direkten Rechtschutz für die geprüften Personen (s. Art. 45). Somit ist der Rechtsweg von Artikel 25a Absatz 2 VwVG nicht anwendbar (Erlass einer Verfügung). Absatz 2 sorgt deshalb für einen formellen Anspruch auf rechtliches Gehör. Faktisch heisst dies, dass beim Vorliegen eines Erklärungsentwurfs nach den Buchstaben b–d die betroffene Person in geeigneter Form über den Inhalt orientiert und ihr eine angemessene Frist zur Stellungnahme eingeräumt wird.
Art. 41 Mitteilung
Die Absätze 1 und 2 entsprechen grundsätzlich geltendem Recht (Art. 21 Abs. 2–4 BWIS). Die entscheidende Stelle erhält die Erklärung ebenfalls in ungekürzter Form. Andernfalls wäre es ihr nicht möglich, sachgemäss zu entscheiden.
Absatz 3 regelt den Fall, in welchem eine PSP eingeleitet wird, die betroffene Person aber im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit nach den Buchstaben a–c ebenfalls einer Prüfung untersteht (z. B. nach Art. 20b BPG). In diesem Fall soll die Fachstelle PSP der jeweiligen entscheidenden Stelle die Erklärung zur Hauptprüfung mitteilen können. Die Regelung der Prüfung der Vertrauenswürdigkeit nach Artikel 20b BPG sowie nach Artikel 113 MG verlangt, dass beide Verfahren vereinigt werden, wenn eine Person aufgrund des vorliegenden Gesetzes ebenfalls einer PSP unterzogen wird. Mit dem Begriff unterstehen wird nicht verlangt, dass eine andere Prüfung eingeleitet worden ist oder unmittelbar wiederholt werden soll. Dies ist insbesondere für Prüfungen nach Artikel 113 MG wichtig, welchen alle Angehörigen der Armee unterstehen. Wird im Rahmen der PSP ein Risiko in Bezug auf die Armeewaffe festgestellt, so dürfen die Fachstellen PSP der zuständigen militärischen Behörde die Erklärung mitteilen.
Bei einem begründeten Sicherheitsvorbehalt und bei Dringlichkeit dürfen die Fachstellen PSP zur Gefahrenprävention die zuständigen Stellen über ihre Erkenntnisse informieren, bevor das Verfahren abgeschlossen ist. Die betroffene Stelle kann daraufhin vorsorgliche Sicherheitsmassnahmen treffen.