Botschaft zum Bundesgesetz über die Informationssicherheit
2.1 Informationssicherheitsgesetz
Bundesblatt · BBl 2017 3048Bundesblatt · BBl 2017 2953
4. Abschnitt: Folgen der Erklärung
Art. 42 Ausübung der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit
Absatz 1 entspricht dem heutigen Artikel 21 Absatz 4 BWIS. Es ist nicht Aufgabe der Fachstellen PSP, die Verantwortung der Linie für Personalentscheide zu übernehmen oder einzuschränken, sondern lediglich, die entscheidende Behörde über ein allfälliges Risiko zu informieren. Vor ihrem Entscheid muss die entscheidende Stelle von der Erklärung der Fachstelle PSP Kenntnis nehmen, denn nur dann kann sie ihren Entscheid unter Berücksichtigung der allfälligen Risiken treffen.
Die Auflagen nach Absatz 3 stellen risikomindernde Massnahmen dar, die meistens personalrechtlicher Natur sind. Die entscheidende Stelle kann beispielsweise verlangen, dass die betroffene Person regelmässig ihre finanzielle Lage offenlegt oder sich Drogentests unterzieht. Diese Auflagen betreffen ausschliesslich die Ausübung der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit; andere Aufgaben sind nicht betroffen. In der Regel werden die geeignetsten Auflagen von der Fachstelle PSP empfohlen. Die entscheidende Stelle ist aber an diese Auflagen nicht gebunden und kann selber Auflagen bestimmen.
Die Mitteilung des Entscheids nach Absatz 4 erfolgt innerhalb des Informationssystems nach Artikel 46 und ist insbesondere für die Gewährung des Zutritts zu Sicherheitszonen massgebend. Die Fachstellen PSP ziehen weder Erkenntnisse aus den Entscheiden noch lassen sie sich durch diese in ihrer Praxis beeinflussen.
Art. 43 Mehrmalige Verwendung einer Erklärung
Wenn für die betroffene Person bereits eine noch gültige und gleichwertige Erklärung ausgestellt wurde, soll in der Regel aus Gründen der Wirtschaftlichkeit keine neue Prüfung durchgeführt werden. Voraussetzung, damit bei Vorhandensein einer noch gültigen und gleichwertigen Erklärung auf eine neue Prüfung verzichtet werden kann, ist ein strukturiertes Vorgehen bei der Durchführung der Prüfung und bei der Beurteilung des Risikos (s. Erläuterungen zu Art. 31). In der Praxis stellt diese Regelung kein Problem dar, wenn eine Sicherheitserklärung für die gleiche oder eine höhere Prüfstufe ausgestellt wurde. Probleme können sich aber beispielsweise dann ergeben, wenn einer bestimmten Person für eine höhere Prüfstufe eine Sicherheitserklärung mit Vorbehalt oder eine Risikoerklärung ausgestellt wurde. Es ist nämlich durchaus möglich, dass für die Bearbeitung von «geheim» klassifizierten Informationen ein Sicherheitsrisiko besteht, dass aber dieses Risiko in Bezug auf die Bearbeitung von als «vertraulich» klassifizierten Informationen tragbar ist. Der Bundesrat wird diese Kann-Vorschrift auf Verordnungsebene konkretisieren.
Art. 44 Wiederholung
Das ISG schreibt keine festen ordentlichen Wiederholungsintervalle vor. Es setzt diesbezüglich lediglich Leitplanken fest. Grund dafür ist, dass die Wiederholung inskünftig vermehrt dem tatsächlichen Sicherheitsbedarf entsprechend erfolgen soll. Die Ausführungsbestimmungen werden die Wiederholungen detailliert regeln. Der Bundesrat soll bei Angehörigen der Armee oder des Zivilschutzes auf eine Wieder-