Botschaft zum Bundesgesetz über die Informationssicherheit
2.1 Informationssicherheitsgesetz
Bundesblatt · BBl 2017 3049Bundesblatt · BBl 2017 2953
holung verzichten dürfen, wenn beispielsweise eine Wiederholungsprüfung mit Blick auf die noch verbleibende Dienstzeit unverhältnismässig erschiene.
Absatz 3 regelt die ausserordentliche Wiederholung. Grund für eine solche vorzeitige Wiederholung ist die Entstehung neuer Risiken bei der betroffenen Person, beispielsweise die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen sie, das einen Bezug zur sicherheitsempfindlichen Tätigkeit aufweist.
Art. 45 Rechtsschutz
Die Absätze 1 und 2 entsprechen trotz angepasster Formulierung geltendem Recht (s. Art. 21 Abs. 2 BWIS). Die Frist zur Ausübung der Einsichts- und Berichtigungsrechte wird im Vergleich zu heute von 10 auf 30 Tage erhöht. Da die geprüfte Person gestützt auf Absatz 3 30 Tage Zeit hat, um beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde zu führen, soll sie während dieser Zeit alle Rechte nach Absatz 1 ausüben können.
Absatz 3 entspricht ebenfalls grundsätzlich geltendem Recht (s. Art. 21 Abs. 3 BWIS), wobei eingangs erklärt wird, dass die Erklärungen der Fachstellen PSP Realakte im Sinne von Artikel 25a VwVG darstellen. Der heutige Artikel 22 PSPV bezeichnet die Erklärungen der Fachstellen PSP als Verfügungen im Sinne von Artikel 5 VwVG. Diese Qualifizierung ist materiell betrachtet aber unzutreffend, weil den Erklärungen nur empfehlender Charakter zukommt (s. Art. 21 Abs. 4 BWIS sowie Art. 42 ISG). Aufgrund der Schwere des Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte der geprüften Personen wird allerdings auf den ordentlichen Rechtschutz für Realakte nach Artikel 25a VwVG verzichtet und an dessen Stelle ein unmittelbarer Rechtsweg an das Bundesverwaltungsgericht geschaffen.
Mit dem ISG dürfen das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesgericht neu für ihre eigenen Angestellten oder die von ihnen beauftragten Dritten PSP einleiten. In diesen Fällen werden sie auch für den Entscheid über die Ausübung der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit und gleichzeitig für ein allfälliges Beschwerdeverfahren zuständig sein. Damit entsteht, wie bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten, ein Interessenkonflikt, der mit der bewährten Regelung von Artikel 36 BPG verhindert wird.
5. Abschnitt: Bearbeitung von Personendaten
Art. 46 Informationssystem zur Personensicherheitsprüfung
Artikel 46 entspricht grundsätzlich geltendem Recht (s. Art. 144–149 MIG). Beide Fachstellen benutzen heute ein System (SIBAD), das vom VBS eingesetzt und betrieben wird. Die erhobenen Daten und insbesondere die Risikobeurteilungen stellen besonders schützenswerte Personendaten bzw. Persönlichkeitsprofile im Sinne von Artikel 3 Buchstaben c und d DSG dar. Das System wird selbstverständlich nicht nur für die PSP nach dem ISG verwendet, sondern auch für die Durchführung der Prüfungen der Vertrauenswürdigkeit nach der Spezialgesetzgebung und der Beurteilungen des Gewaltpotenzials nach dem MG. Der Bundesrat wird die Zuständigkeiten für den Datenschutz festlegen (s. Art. 49 Bst. d).