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Botschaft zum Bundesgesetz über die Informationssicherheit

2.1 Informationssicherheitsgesetz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 3050Bundesblatt · BBl 2017 2953

Das System verwendet zum Identitätsnachweis eine eigene Registrationsnummer. Die AHV-Versichertennummer wird nur dann vom System verwendet, wenn ein anderes System diese Nummer systematisch verwendet. Dies betrifft in erster Linie das Informationssystem PISA der Gruppe Verteidigung. Da das PISA die AHV-Versichertennummer systematisch verwendet, wird die Nummer bei der Einleitung von PSP der Armee zum Informationssystem zur PSP übertragen. Innerhalb dieses Informationssystems wird wiederum nur die systemeigene Registrationsnummer benutzt. Beim Abgleich mit dem PISA nach der Prüfung muss die Konkordanz mit der AHV-Versichertennummer aber wieder hergestellt werden.

Absatz 6: Nach Artikel 19 Absatz 3 DSG dürfen besonders schützenswerte Personendaten nur dann durch ein automatisiertes Verfahren zugänglich gemacht werden, wenn dies in einem Gesetz im formellen Sinn so vorgesehen ist. Die Effizienz des Prüfverfahrens kann gesteigert werden, indem die den Fachstellen PSP gesetzlich zustehenden Zugriffe auf Informationssysteme des Bundes automatisiert abgefragt werden. Die formell-gesetzlichen Grundlagen der drei hier aufgeführten Informationssysteme sehen bereits heute den Zugriff der Fachstellen PSP vor. Diese erhalten also dadurch nicht mehr oder erweitert Zugriff. Bis anhin mussten allerdings sämtliche Systeme durch die Mitarbeitenden der Fachstellen PSP einzeln manuell abgefragt werden. Künftig sollen lediglich Systeme, bei denen die automatisierte Abfrage einen Treffer, also eine Verzeichnung, ergeben hat, noch manuell konsultiert werden (s. auch Art. 36 Abs. 2). Dieses Vorgehen, das auf Verordnungsstufe detailliert festgelegt wird, verringert ausserdem deutlich die Fehlerquellen bei der manuellen Eingabe. Es versteht sich, dass die Kantone in ihrem kantonalen Recht den Fachstellen PSP einen entsprechenden automatisierten Zugriff auf ihre Datenbanken einräumen dürfen.

Art. 47 Zugriffsrechte und Datenbekanntgabe

Artikel 47 Absätze 1–3 entsprechen geltendem Recht (s. Art. 144–149 MIG), das aufgrund von Artikel 19 Absatz 3 DSG ausführlicher gestaltet wird. Die Listen nach Absatz 4 werden nur bei nachgewiesenem Bedarf geliefert. Die Lieferung erfolgt ausserhalb des Informationssystems.

Art. 48 Datenaufbewahrung, -archivierung und -vernichtung

Artikel 48 entspricht grundsätzlich geltendem Recht (s. Art. 144–149 MIG sowie PSPV). Absatz 1 schafft die rechtliche Grundlage für die Tonaufnahme der Befragungen. Nach Absatz 2 darf die Aufbewahrungsdauer zehn Jahre nicht überschreiten. Falls eine Person bereits mehreren Prüfungen unterzogen wurde, sind diejenigen Daten, die Prüfungen betreffen, die länger als zehn Jahre zurückliegen, zu löschen. Das Bundesarchiv beurteilt, welche Daten aus dem Informationssystem archivwürdig sind (Abs. 3). Es handelt sich insbesondere um Statistiken über die Risikofälle und über die Anzahl durchgeführter PSP. Bei einer Einstellung des Verfahrens nach Artikel 38 besteht die Möglichkeit (auch wenn dies sehr unwahrscheinlich ist), dass die betroffene Person den Erlass einer Verfügung verlangt und anschliessend beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde führt. Die Fachstellen dürfen die Daten also nicht sofort löschen.