Botschaft zum Bundesgesetz über die Informationssicherheit
2.1 Informationssicherheitsgesetz
Bundesblatt · BBl 2017 3051Bundesblatt · BBl 2017 2953
6. Abschnitt: Bestimmungen des Bundesrats
Art. 49
Der Bundesrat soll ergänzendes und gesetzesvertretendes Recht erlassen dürfen. Es handelt sich dabei mithin nicht bloss um Ausführungsbestimmungen, für die der Bundesrat aufgrund von Artikel 182 BV ohne weiteres zuständig ist. Grund dafür ist die Regelung von Artikel 85 Absatz 1, wonach alle Behörden nach Artikel 2 Absatz 1 für den Vollzug dieses Gesetzes und den Erlass entsprechender Ausführungsbestimmungen zuständig sind.
– Buchstabe c: Ausländische Sicherheitsbehörden gewähren ausschliesslich sicherheitsgeprüften Personen Zugang zu klassifizierten Informationen, klassifiziertem Material und Sicherheitszonen. Die zuständige schweizerische Behörde (voraussichtlich die Fachstelle des Bundes für Informationssicherheit nach Artikel 84) muss die erforderliche Personensicherheitsbescheinigung ausstellen können. Massgebend ist der Entscheid der entscheidenden Stelle und nicht die Erklärung.
– Buchstaben d–f: Der Bundesrat muss in Anwendung von Artikel 16 Absatz 2 DSG ergänzendes Recht zur Organisation der Zuständigkeiten und Verantwortungen für den Datenschutz (inkl. Datensicherheit) im Zusammenhang mit dem Informationssystem nach Artikel 46 erlassen. Da die Daten, die im Rahmen der PSP bearbeitet werden, besonders sensibel sind, soll die Rechtmässigkeit ihrer Bearbeitung periodisch durch eine Stelle kontrolliert werden, die von den Fachstellen PSP unabhängig ist.
4. Kapitel: Betriebssicherheitsverfahren
1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Art. 50 Verfahrenszweck
Zum Zweck des BSV, siehe Ziffer 1.2.6.
Art. 51 Betroffene Betriebe
Als Betrieb im Sinne des Gesetzes wird nicht unbedingt das ganze Unternehmen erfasst. Betroffen sind vielmehr nur diejenigen Teile und Personen des Unternehmens, die tatsächlich mit dem sicherheitsempfindlichen Auftrag betraut werden.
– Buchstabe a führt den Hauptanwendungsfall auf: Eine verpflichtete Behörde oder Organisation will einen sicherheitsempfindlichen Auftrag einem Unternehmen erteilen, das sich darum bewirbt. Das BSV stellt grundsätzlich eine nationale Angelegenheit dar. Deshalb müssen sich Betriebe mit Sitz im Ausland, die sich um einen Auftrag aus der Schweiz bewerben, durch denjenigen Staat prüfen lassen, in dem sich ihr Sitz befindet. Die Zuständigkeiten und Prüfmodalitäten sind Bestandteil der völkerrechtlichen Vereinbarungen nach Artikel 88.