Botschaft zum Bundesgesetz über die Informationssicherheit
2.1 Informationssicherheitsgesetz
Bundesblatt · BBl 2017 3052Bundesblatt · BBl 2017 2953
– Buchstabe b erfasst umgekehrt den Fall von Betrieben mit Sitz in der Schweiz, die sich für einen Auftrag aus dem Ausland bewerben wollen und den dortigen Behörden eine Sicherheitserklärung der Behörden ihres Sitzstaates vorweisen müssen. Dieses Verfahren und die damit verbundene Zertifizierung stellen eine amtliche Tätigkeit dar, die nicht an die Privatwirtschaft übertragen werden kann, weil die ausländischen Behörden ausnahmslos ein amtliches «Sicherheitssiegel» des Sitzstaates des Betriebs verlangen. Da der Bund in diesen Fall kein unmittelbares Selbstinteresse an der Durchführung des Verfahrens hat, trägt der Betrieb die Kosten des Verfahrens (Abs. 3). Der Bundesrat wird die Frage der Kosten auf Verordnungsebene regeln.
In der Praxis stellt die erforderliche Zustimmung des Betriebs nie ein Problem dar, weil die Betriebe ein finanzielles Interesse an der Auftragserteilung haben.
Art. 52 Einstellung des Verfahrens
Das BSV wird nur durchgeführt, wenn bestimmte Kriterien und Voraussetzungen (z. B. Zustimmung) erfüllt werden. Erfüllt der Betrieb diese Kriterien im Laufe des BSV nicht mehr, wird das Verfahren eingestellt und sämtliche mit diesem zusammenhängenden Daten und Akten werden vernichtet. Dies kann nach Buchstabe c beispielsweise auch dann der Fall sein, wenn der Betrieb im Falle seines Konkurses oder der Zerstörung der Betriebsstätte durch einen Brand den Auftrag überhaupt nicht mehr erfüllen kann. Absatz 2 hält fest, dass die BSV durch eine Fachstelle für Betriebssicherheit (Fachstelle BS) durchgeführt werden. Innerhalb des Bundes soll sich also (wie bis anhin) eine einzige Stelle mit diesen Verfahren befassen. Die Fachstelle BS muss die Einstellung dem Betrieb sowie der Auftraggeberin mitteilen.
2. Abschnitt: Einleitung des Betriebssicherheitsverfahrens
Art. 53 Antrag auf Einleitung
Die Fachstelle BS wird nur auf Antrag (und nicht im Auftrag) einer verpflichteten Behörde oder Organisation tätig. Letztere sind aber verpflichtet, einen entsprechenden Antrag zu stellen, falls sie einen sicherheitsempfindlichen Auftrag an einen Betrieb vergeben wollen. Die Behörden müssen die Zuständigkeiten zur Antragsstellung bestimmen. Je nach ihren organisatorischen Bedürfnissen kann dies eine zentrale Stelle sein oder jede Stelle, die über die Kompetenz verfügt, sicherheitsempfindliche Aufträge an Unternehmen der Privatwirtschaft zu vergeben (vgl. auch Verordnung vom 24. Oktober 201229 über die Organisation des öffentlichen Beschaffungswesens der Bundesverwaltung).
Im internationalen Verhältnis wird das Verfahren in der Regel mittels einer Anfrage seitens der ausländischen Sicherheitsbehörde (Facility Security Clearance Information Sheet) an die hiesige Sicherheitsbehörde und einer Bestätigung des interessier-