Botschaft zum Bundesgesetz über die Informationssicherheit
2.1 Informationssicherheitsgesetz
Bundesblatt · BBl 2017 3053Bundesblatt · BBl 2017 2953
ten Betriebs eingeleitet. Die Anfrage wird mittels eines standardisierten Ablaufs beantwortet. Die Einzelheiten dieser Verfahren sind durch Verordnung zu regeln.
Art. 54 Prüfung des Antrags
Nach Eingang des Antrags prüft die Fachstelle BS zunächst, ob ein sicherheitsempfindlicher Auftrag vorliegt, und leitet gegebenenfalls das BSV ein. Können die Risiken für die Informationssicherheit im konkreten Fall durch andere Massnahmen hinreichend minimiert werden, kann die Fachstelle BS nach Rücksprache mit der Auftraggeberin auf die Durchführung des BSV verzichten. Damit lassen sich in diesen Fällen unwirtschaftliche und bürokratische Aufwendungen vermeiden. Wenn der Auftrag unter Aufsicht der Auftraggeberin in deren Räumlichkeiten ausgeführt wird und dem Auftragnehmer (Betrieb) keine Unterlagen ausgehändigt werden, reichen beispielsweise unter Umständen entsprechende PSP aus. Verzichtet die Fachstelle BS auf das BSV, so empfiehlt sie auch die Sicherheitsmassnahmen, die sie für zweckmässig betrachtet. In diesem Fall verfügt die Fachstelle BS über keine Durchsetzungskompetenzen mehr.
Art. 55 Festlegung der Sicherheitsanforderungen
Nach der Einleitung des Verfahrens legt die Fachstelle BS in Absprache mit der Auftraggeberin die Anforderungen an die Informationssicherheit für die Auftragserfüllung fest. Soweit bereits im Rahmen des Vergabeverfahrens die Ausübung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit notwendig ist, werden auch für diese Phase die Anforderungen festgehalten. Dies ist insbesondere oft dann der Fall, wenn für die Erstellung einer Offerte während des Vergabeverfahrens die Kenntnisnahme von klassifizierten Informationen oder der Zugang zu Sicherheitszonen erforderlich ist.
3. Abschnitt: Beurteilung der Betriebe
Art. 56 Eignung
Der Begriff Eignung ist im Sinne der Systematik des öffentlichen Beschaffungsrechts zu verstehen. Zwar stellt die Gewährleistung der Informationssicherheit kein ausdrückliches Eignungskriterium nach Artikel 9 BöB dar, der Entwurf fügt es aber für die Ausführung sicherheitsempfindlicher Aufträge ein. Die Prüfung der sicherheitsmässigen Eignung entspricht einer Risikobeurteilung. Aus Wirtschaftlichkeits- und Datenschutzgründen soll diese Risikobeurteilung nicht bei allen Anbietern durchgeführt werden, sondern nur bei denjenigen, die für den Zuschlag in Frage kommen. Besteht nach Artikel 58 ein Risiko für die Informationssicherheit, dann ist der betroffene Betrieb nicht geeignet. Die Fachstelle BS muss für die Beurteilung der Eignung weisungsungebunden sein. Es geht hier darum, dass diese Beurteilung frei von wirtschaftspolitischen Interessen getroffen wird (vgl. Art. 32 Abs. 2).