Botschaft zum Bundesgesetz über die Informationssicherheit
2.1 Informationssicherheitsgesetz
Bundesblatt · BBl 2017 3054Bundesblatt · BBl 2017 2953
Art. 57 Datenerhebung
Artikel 57 schafft die formell-gesetzliche Grundlage für die Datenerhebung zur Beurteilung der Eignung der Betriebe. Absatz 1 listet auf, welche Daten die Fachstelle BS zur Beurteilung der Eignung erheben kann. Die erforderlichen Daten werden im Wesentlichen beim Betrieb selbst mit dessen Einverständnis erhoben. Besonders wichtig sind auch die Ergebnisse der Abklärungen mit dem NDB. Schliesslich kann die Fachstelle BS auch Daten über die Firma aus dem Handelsregister oder im Internet erheben. Solche Recherchen können wichtige Informationen über die Vertrauenswürdigkeit der Firma liefern (s. Art. 35 Abs. 1 Bst. g für die PSP). Da sehr viele Betriebe im Ausland vernetzt sind, ist es notwendig, entsprechende Daten erheben zu können. Insbesondere nachrichtendienstliche Informationen aus dem Ausland, die vom NDB erhoben werden, können wertvolle Hinweise auf ein Sicherheitsrisiko liefern. Die Modalitäten solcher Anfragen und der Auskunftserteilung sind auf Verordnungsebene zu regeln.
Art. 58 Sicherheitsrisiko
Diese Bestimmung stellt das Pendant zur Beurteilung des Sicherheitsrisikos bei der PSP dar. Die Risikobeurteilungsmechanismen sind grundsätzlich identisch (vgl. Erläuterungen zu Art. 39). Ein Sicherheitsrisiko besteht demnach, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Betrieb mit hoher Wahrscheinlichkeit den sicherheitsempfindlichen Auftrag vorschriftswidrig oder unsachgemäss ausführen wird. Dies kann beispielsweise dann der Fall sein, wenn die erhobenen Daten zeigen, dass der Betrieb Straftaten begangen hat, die für die Informationssicherheit relevant sind. Dies kann auch dann zutreffen, wenn der Betrieb aus einer einzelnen Person besteht (Einzelfirma) oder wenn für die Auftragserfüllung bestimmte Personen unentbehrlich sind (z. B. weil es sich bei diesen Personen um Fachleute handelt, die nicht ersetzt werden können, oder weil sie den Betrieb führen und der Auftrag ohne ihren Einsatz nicht erfüllt werden kann). Die Ausstellung einer Risikoerklärung im Rahmen der PSP für diese Betriebsangehörigen kann zur Folge haben, dass der Betrieb als Ganzes als Sicherheitsrisiko beurteilt werden muss. Mit dem BSV soll aber vor allem verhindert werden, dass sicherheitsempfindliche Informationen oder praktische Angriffsvektoren auf kritische Informatikmittel des Bundes Betrieben zugänglich gemacht werden, die aufgrund ihrer Eigentums- und Rechtsverhältnisse, ihrer Organisationsstrukturen oder ihrer Geschäftsbeziehungen beispielsweise von ausländischen Nachrichtendiensten oder Organisationen mit kriminellem Hintergrund gesteuert oder massgebend beeinflusst werden (Foreign Ownership, Control or Influence) (s. auch Ziff. 1.2.6).
Absatz 3 hält fest, dass das erwähnte Risiko durch die tatsächlichen Umstände begründet sein muss. Unerheblich ist dabei, ob den Betrieb selbst oder seine Angehörigen irgendein Verschulden trifft, beispielsweise wenn die Firma, welcher der Betrieb gehört, von Personen mit nachrichtendienstlichem oder kriminellem Hintergrund gesteuert oder beeinflusst wird (vgl. Erläuterungen zu Art. 39 Abs. 3).