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Botschaft zum Bundesgesetz über die Informationssicherheit

2.1 Informationssicherheitsgesetz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 3055Bundesblatt · BBl 2017 2953

Art. 59 Eröffnung der Beurteilung und Ausschluss

aus dem Vergabeverfahren

Die Fachstelle BS eröffnet dem betreffenden Betrieb ihre Beurteilung in Bezug auf die Eignung. Ist der Betrieb mit der Risikobeurteilung nicht einverstanden, kann er gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben (Art. 70 Abs. 1 Bst. d). Die Auftraggeberin kann das Submissionsverfahren bzw. ihre Vertragsverhandlungen mit allen Betrieben, bei denen kein Sicherheitsrisiko erkennbar ist, weiterführen. Sie ist nicht zur Beschwerde berechtigt und wird deshalb über die Beurteilung nur informiert. Erkennt die Fachstelle BS in Bezug auf einen Betrieb untragbare Sicherheitsrisiken, darf die Auftraggeberin diesem hingegen weder den Zuschlag erteilen noch den Vertrag mit einem solchen Betrieb abschliessen. Sie schliesst den betreffenden Betrieb als sicherheitsmässig ungeeignet aus dem Vergabeverfahren aus. Im Gegensatz zur PSP ist beim BSV die Auftraggeberin grundsätzlich an die Beurteilung der Fachstelle BS gebunden. Ein Unternehmen oder Betrieb, dem eine BSE ausgestellt wird, erhält ein staatliches Sicherheitssiegel. Die Integrität dieses Siegels kann nur dann gewahrt werden, wenn der Entscheid über die Eignung von Fachspezialisten getroffen wird. Die Fachstelle BS erlässt aus diesen Gründen eine anfechtbare Verfügung.

Absatz 3 räumt eine Ausnahme zum Grundsatz von Absatz 2 für den Fall ein, dass es für den Auftrag keine echte Alternative zu einem Betrieb gibt, bei dem ein Risiko für die Informationssicherheit des Bundes besteht. Dies betrifft vor allem Dienstleistungen im Informatikbereich, denn hier haben einige Firmen eine quasi monopolistische Marktstellung. Muss ein solcher Betrieb wegen mangelnder Alternative beauftragt werden, darf ihm auf keinen Fall eine schweizerische Sicherheitsbescheinigung ausgestellt werden. Entsprechend wird das BSV eingestellt und die Verantwortung für die Überprüfung der Sicherheitsmassnahmen der Auftraggeberin übertragen. Diese verfügt von Gesetzes wegen über analoge Durchsetzungsrechte wie die Fachstelle BS im Rahmen des BSV.

4. Abschnitt: Sicherheitskonzept

Art. 60 Zuschlag und Sicherheitskonzept

Sobald die Auftraggeberin den Zuschlag erteilt hat, informiert sie die Fachstelle BS. Diese leitet die weiteren Schritte des Verfahrens ein. Die Gewährleistung der Informationssicherheit beim Betrieb verlangt die Umsetzung entsprechender organisatorischer, personeller, technischer und physischer Massnahmen. In einem Sicherheitskonzept beschreibt deshalb der Betrieb, wie er die von der Fachstelle BS definierten Anforderungen an die Informationssicherheit umsetzen wird (s. auch Art. 55). In der Regel haben die Betriebe in verschiedensten Bereichen bereits Sicherheitsmassnahmen getroffen, die durch die Fachstelle BS nur noch überprüft und wo nötig ergänzt werden müssen. Alle Massnahmen werden im Konzept festgehalten. Die notwendigen Daten zur Kontrolle und Genehmigung des Sicherheitskonzepts erhebt die Fachstelle BS direkt beim Betrieb.