Botschaft zum Bundesgesetz über die Informationssicherheit
2.1 Informationssicherheitsgesetz
Bundesblatt · BBl 2017 3056Bundesblatt · BBl 2017 2953
Art. 61 Personensicherheitsprüfungen
Die Personen des Betriebs werden gestützt auf Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe c oder Artikel 30 Absatz 2 überprüft. Die Prüfstufe richtet sich nach Artikel 31. Bei der Prüfstufe darf kein Unterschied zwischen internen und externen Mitarbeitenden gemacht werden. Die Fachstelle BS entscheidet im Anschluss an die PSP verbindlich, ob die geprüfte Person mit der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden darf. Wird das BSV in Anwendung von Artikel 59 Absatz 3 eingestellt, ist die Auftraggeberin zuständig.
5. Abschnitt: Betriebssicherheitserklärung
Art. 62 Erteilung der Betriebssicherheitserklärung
Die Erteilung bzw. Nichterteilung der BSE stellt – anders als die Sicherheitserklärung im Bereich der PSP – eine Verfügung nach Artikel 5 VwVG dar, weil sie für die Beteiligten unmittelbare Rechtswirkungen entfaltet. In der bisherigen Praxis kam es nur selten vor, dass ein Betrieb die Sicherheitsmassnahmen nicht umgesetzt hat oder ihm die BSE nicht erteilt wurde. Kommt dies aber tatsächlich vor, muss die Fachstelle BS dem Betrieb eine Nachfrist gewähren, um seinen Pflichten nachzukommen, bevor die Verweigerung der BSE verfügt werden darf. Ist der Betrieb mit der Verfügung der Fachstelle BS nicht einverstanden, steht ihm die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen (Art. 70 Abs. 1 Bst. d). Die Verfügung wird auch der Auftraggeberin mitgeteilt, weil sie den Betrieb, dem die BSE verweigert wird, nicht mit dem sicherheitsempfindlichen Auftrag betrauen darf (s. Art. 63). Zu diesem Zeitpunkt hat die Auftraggeberin möglichweise bereits viel Geld in das Projekt investiert. Sie ist (im Gegensatz zu Art. 59 Abs. 1) deshalb ebenfalls zur Beschwerde berechtigt.
Mit der Befristung der Geltungsdauer der BSE auf fünf Jahre soll sichergestellt werden, dass regelmässig eine Neubeurteilung der sicherheitsmässigen Eignung vorgenommen wird. Mit dieser kann wesentlichen Änderungen beim Betrieb, die einen Einfluss auf die Informationssicherheit haben, Rechnung getragen werden.
Art. 63 Ausführung des sicherheitsempfindlichen Auftrags
Die Auftraggeberin ist an den Entscheid der Fachstelle BS gebunden. Sie darf einen Betrieb, dem die BSE verweigert wird, nicht mit einem sicherheitsempfindlichen Auftrag betrauen (s. Art. 62 Abs. 2). Umgekehrt sind Betriebe mit einer gültigen BSE berechtigt, sicherheitsempfindliche Aufträge auszuführen, wenn sie den entsprechenden Zuschlag erhalten und der Vertrag zustande kommt. Die BSE muss vorliegen, bevor die Auftraggeberin den Betrieb den Auftrag ausführen lässt. Diese Regelung entspricht dem Grundsatz von Artikel 34 Absatz 3 im Bereich der PSP.
Art. 64 Pflichten des Betriebs
Betriebe mit einer BSE sind zur Mitwirkung und Zusammenarbeit verpflichtet. Ihre wichtigste Pflicht besteht darin, die Massnahmen des Sicherheitskonzepts laufend umzusetzen. Sie müssen zudem der Fachstelle BS alle Änderungen melden, die für