Botschaft zum Bundesgesetz über die Informationssicherheit
2.1 Informationssicherheitsgesetz
Bundesblatt · BBl 2017 3057Bundesblatt · BBl 2017 2953
die Wahrung der Informationssicherheit bei der Erfüllung des sicherheitsempfindlichen Auftrages wesentlich sind. Zu melden sind beispielsweise neue Mitarbeitende, die mit sicherheitsempfindlichen Tätigkeiten betraut werden sollen, damit bei ihnen eine PSP durchgeführt wird. Weiter muss der Betrieb unverzüglich informieren, wenn sich ein sicherheitsrelevanter Vorfall ereignet hat.
Art. 65 Kontrollen und Schutzmassnahmen
Die Fachstelle BS muss die Einhaltung der auftragsrelevanten, im Sicherheitskonzept vorgesehenen Sicherheitsmassnahmen im Betrieb überwachen. Die Überprüfung kann naturgemäss auch unangemeldet erfolgen. Sie darf nur in Begleitung bzw. in Anwesenheit einer zum Betrieb gehörenden Person, in der Regel mit dem Sicherheitsbeauftragten, durchgeführt werden. Die Fachstelle BS kann, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Gefährdung der Informationssicherheit vorliegen, die erforderlichen Schutzmassnahmen treffen. Sie kann beispielsweise die sofortige Einschliessung oder Rückgabe bestimmter Unterlagen oder Materialien verfügen. Falls die Informationssicherheit anderweitig nicht gewährleistet werden kann, ist sie gar befugt, bestimmte Unterlagen oder Materialien sicherzustellen. Dies gilt auch für Fälle, in denen nach dem Konkurs eines Betriebs noch vorhandene Unterlagen oder Informatikmittel rasch aus der Konkursmasse ausgeschieden werden müssen.
Art. 66 Vereinfachtes Verfahren bei der Vergabe
weiterer sicherheitsempfindlicher Aufträge
Betriebe mit einer gültigen BSE gelten grundsätzlich als sicher. Ihre Eignung wird nicht neu beurteilt. In derartigen Fällen muss jedoch geprüft werden, ob das bestehende Sicherheitskonzept angepasst werden muss. Dies wäre beispielsweise dann der Fall, wenn der betreffende Betrieb bis anhin «nur» «vertraulich» klassifizierte Informationen bearbeiten musste, nun aber neu auch «geheim» klassifizierte Informationen bearbeiten muss. Es kommt ein vereinfachtes Verfahren zur Anwendung, das der Bundesrat auf Verordnungsebene regeln wird.
Art. 67 Internationale Betriebssicherheitsbescheinigung
Betriebe mit Sitz in der Schweiz, die sich für einen sicherheitsempfindlichen Auftrag aus dem Ausland bewerben, müssen den dortigen Behörden immer häufiger eine Sicherheitserklärung der Schweizer Behörden vorweisen. Artikel 67 schafft die nötige Grundlage für die Ausstellung entsprechender Bescheinigungen, die den Schweizer Firmen Zugang zu Aufträgen im Ausland eröffnen können.
Art. 68 Widerruf der Betriebssicherheitserklärung
Der Widerruf der BSE im Verlauf der Ausführung eines Auftrags ist äusserst selten. Kommt es jedoch dazu, so wird eine entsprechende Verfügung erlassen, gegen welche die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offensteht. Das Beschwerderecht steht auch der Auftraggeberin zu, da ein Widerruf auch für sie nachteilig sein kann. Sie kann beispielsweise ein erhebliches finanzielles Interesse daran haben, dass die BSE nicht widerrufen wird. Die Auftraggeberin muss jedoch dem