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Botschaft zum Bundesgesetz über die Informationssicherheit

2.1 Informationssicherheitsgesetz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 3058Bundesblatt · BBl 2017 2953

Betrieb unverzüglich die Auftragsausführung entziehen, um das Risiko zu vermeiden. Dem Betrieb steht kein Anspruch auf finanzielle Entschädigung zu. Die bisher geleisteten Arbeiten müssen jedoch vergütet werden. Die Anwendung von Artikel 59 Absatz 3 (Auftragserteilung an einen ungeeigneten Betrieb) bleibt vorbehalten, weil es möglich ist, dass die Auftraggeberin keine wirtschaftlich vertretbare Alternative zum betroffenen Betrieb hat. In diesem Fall werden die Kontroll- und Durchsetzungsbefugnisse der Fachstelle BS der Auftraggeberin übertragen.

6. Abschnitt: Wiederholung des Verfahrens und Rechtsschutz

Art. 69 Wiederholung des Verfahrens

Während des Wiederholungsverfahrens wird die Auftragserfüllung nicht gestoppt. Ist der Auftrag fast erfüllt und wurden dem Betrieb keine neuen sicherheitsempfindlichen Aufträge erteilt, wird die Fachstelle BS aus Gründen der Verfahrensökonomie das Verfahren nicht wiederholen. Besteht konkreter Grund zur Annahme, dass in Folge wesentlicher Änderungen beim Betrieb neue Sicherheitsrisiken entstanden sind, ist das Verfahren ebenfalls zu wiederholen.

Art. 70 Rechtsschutz

Den Organen des Betriebs werden grundsätzlich dieselben Rechte wie im Rahmen der PSP (s. Art. 45) gewährt. Gegen die Verfügungen der Fachstelle BS kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden. Mit dieser Norm wird implizit festgehalten, dass vorliegend die Ausnahmebestimmung von Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes (grundsätzliche Unzulässigkeit der Beschwerde gegen Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes) nicht zur Anwendung kommt. Beruht jedoch eine Verfügung der Fachstelle BS auf nachrichtendienstlichen Informationen, die nicht an den Betrieb oder an die Öffentlichkeit gelangen sollen, so finden die entsprechenden Verfahrensbestimmungen Anwendung (Art. 27 und 28 VwVG).

7. Abschnitt: Bearbeitung von Personendaten

Art. 71 Informationssystem zum Betriebssicherheitsverfahren

Die heutige Rechtsgrundlage für das seit Jahren existierende System (Art. 150 ff. MIG) soll aus systematischen Gründen in das ISG verschoben werden. Weil das System besonders schützenswerte Personendaten enthalten kann, bedarf es einer formell-gesetzlichen Grundlage (Art. 17 Abs. 2 DSG).

Art. 72 Zugriffsrechte und Datenbekanntgabe

Die Auftraggeberinnen erhalten Zugang zu den Daten, die sie betreffen, sowie zur Liste mit allen Betrieben, die über eine BSE verfügen. Dies ermöglicht es ihnen, sich rasch einen Überblick darüber zu verschaffen, ob ein Betrieb bereits über eine