Botschaft zum Bundesgesetz über die Informationssicherheit
2.1 Informationssicherheitsgesetz
Bundesblatt · BBl 2017 3059Bundesblatt · BBl 2017 2953
BSE verfügt. Der Bundesrat kann in seinem Ausführungsrecht bestimmte Betriebe ermächtigen, selbst PSP für ihren Bereich einzuleiten. In diesem Fall müssen diese Betriebe Zugang zu bestimmten Daten des Informationssystems erhalten. Bereits mit dem heutigen System können zudem die Sicherheitsbeauftragen gewisser Betriebe den Prüfungsentscheid und die Prüfstufe der Mitarbeitenden ihres Betriebs abrufen.
Art. 73 Datenaufbewahrung, -archivierung und -vernichtung
Die Regelung der Datenaufbewahrung, -archivierung und -vernichtung entspricht mutatis mutandis der für die PSP vorgeschlagenen Regelung (s. Art. 48).
8. Abschnitt: Bestimmungen des Bundesrats
Art. 74
Die Erläuterungen zu Artikel 49 im Bereich der PSP gelten hier auch für das BSV.
5. Kapitel: Kritische Infrastrukturen
Die Artikel 75–81 regeln die Aufgaben und Kompetenzen des Bundes bezüglich der Unterstützung der KI-Betreiberinnen im Bereich der Informationssicherheit. Die Teilnahme der KI-Betreiberinnen an der öffentlich-privaten Partnerschaft mit dem Bund und der Bezug der Dienstleistungen des Bundes erfolgt auf freiwilliger Basis. Zur NCS, siehe Ziffer 1.1.2 und 1.2.7.
Art. 75 Aufgaben des Bundes
Das gesamtgesellschaftliche Interesse am zuverlässigen Funktionieren der KI spiegelt sich in der ersten Bestimmung dieses Kapitels: Der Bund will mit der Unterstützung der KI-Betreiberinnen gewährleisten, dass Netz- und Systemunterbrüche sowie Missbräuche selten, von kurzer Dauer, beherrschbar und von geringem Schadensausmass sind. Es geht dabei um die technische Funktionalität der Informationsinfrastrukturen, mithin des Internets, und dass Informatikmittel nicht ohne Wissen und Willen der berechtigten Nutzer durch Dritte verwendet werden. Diese Unterstützung umfasst insbesondere die in Absatz 2 aufgeführten Dienstleistungen. Sie kann demgegenüber nicht herangezogen werden, um inhaltsbezogenen Missbrauch wie Urheberrechtsverletzungen oder Ehrverletzungsdelikte zu bekämpfen.
Nach Absatz 3 führt der Bund einerseits einen nationalen Frühwarndienst, der die Bedrohungslage im Bereich der Informationssicherheit laufend analysiert und Informationen über identifizierte Bedrohungen und Gefahren zuhanden der KI-Betreiberinnen aufbereitet, um deren Informationssicherungs- und Risikomanagementprozess zu unterstützen. Andererseits betreibt er eine Anlaufstelle für präventive und reaktive Massnahmen im Bereich der technischen Informationssicherheit, die technische Analysen – zum Beispiel von Schadsoftware – vornehmen und Empfehlungen für konkrete technische Massnahmen zur Absicherung von Informatikmit-