Botschaft zum Bundesgesetz über die Informationssicherheit
2.1 Informationssicherheitsgesetz
Bundesblatt · BBl 2017 3060Bundesblatt · BBl 2017 2953
teln, Abwehr von Gefahren oder Erkennung von Vorfällen abgeben kann. Die mit Aufgaben nach Absatz 3 beauftragten Stellen dürfen zur Erkenntnisgewinnung beispielsweise verwundbare Informatikmittel (Honeypots) in Netzwerken betreiben sowie infizierte Informatikmittel unter Beobachtung laufen lassen, um die Funktions- und Verhaltensweisen von Schadsoftware und Angreifern zu analysieren.
Nach Absatz 4 sorgt der Bundesrat dafür, dass ein sicherer Informationsaustausch zwischen Bund und KI-Betreiberinnen sowie zwischen den KI-Betreiberinnen selbst stattfinden kann. Dieser Absatz begründet keine eigenständige Kompetenz zur Datenbearbeitung, sondern bietet die gesetzliche Grundlage für das Bereitstellen einer sicheren Informationsaustauschplattform. Bedrohungen, Gefahren und Verwundbarkeiten betreffen häufig nicht nur ein einzelnes Ziel, sondern mehrere in einem bestimmten Sektor tätige Organisationen, möglicherweise auch sektorübergreifend alle KI-Betreiberinnen. Die Inanspruchnahme der Dienstleistungen nach Artikel 75 und die Teilnahme an der öffentlich-privaten Partnerschaft beruht dennoch vollständig auf Freiwilligkeit. Der Grundsatz des Handelns in Eigenverantwortung der KI wird also implizit wiederholt. Durch einen permanenten Informationsaustausch sollen Transparenz und Vertrauen geschaffen werden. Dadurch gewinnen nicht nur die KI-Betreiberinnen an Knowhow, sondern auch die Bundesbehörden in ihrer Eigenschaft als Inhaberinnen und Betreiberinnen von KI. Sie können wichtige Informationen zur Beurteilung ihrer eigenen Risiken und zur Abwehr von Gefahren erhalten.
Bei den zuständigen Stellen handelt es sich heute um MELANI, die das ISB mit dem NDB gemeinschaftlich betreibt. In Anbetracht der Organisationsautonomie des Bundesrats sollen diese Stellen nicht im Gesetzestext, sondern auf Verordnungsebene bezeichnet werden (Abs. 5). Diese Stellen sollen gegenüber den KI-Betreiberinnen weiterhin einheitlich auftreten. Es steht dem Bundesrat demgegenüber frei, wie er diese Stellen intern organisieren und wo er sie ansiedeln will.
Art. 76 Bearbeitung von Personendaten
Zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Artikel 75 müssen die zuständigen Stellen des Bundes Informationen bezüglich Bedrohungen und Gefahren sowie Indikatoren für Vorfälle im Bereich der Informationssicherheit bearbeiten und sie mit den Betreiberinnen von KI austauschen können. Solche Informationen bestehen vorwiegend aus Adressierungselementen nach Artikel 3 Buchstabe f FMG (z. B. IP-Adressen, E-Mail-Adressen, Domainnamen). Diesen Adressierungselementen ist inhärent, dass sie sich auf bestimmte oder bestimmbare Personen beziehen, respektive auf Geräte oder Fernmeldeanschlüsse, die wiederum einer bestimmten oder bestimmbaren Person zugeordnet werden können. Endkunden beziehen Adressierungselemente überdies meistens von Fernmelde- oder anderen Dienstanbieterinnen, die ihrerseits aufgrund des Adressierungselements – in der Regel durch Konsultation von öffentlichen Verzeichnissen – bestimmt werden können. Entsprechend können Adressierungselemente als Personendaten betrachtet werden, für deren Bearbeitung durch Bundesorgane eine gesetzliche Grundlage nötig ist (Art. 4 Abs. 3 und 17 Abs. 1 DSG). Die Qualifizierung von Adressierungselementen ist in Lehre und Praxis umstritten und kann in konkreten Fällen – nicht zuletzt aufgrund der teils stark divergierenden administrativen Vergabeprozesse und Verzeichnispflichten bei